Bundeskanzler Karl Nehammer spricht über Entlastungsmaßnahmen: Verteilung der Mehreinnahmen aus Abschaffung der kalten Progression

Bundeskanzler Karl Nehammer war kürzlich Gast in der ZiB 2 bei Margit Laufer und sprach über eine Maßnahme, die den österreichischen Bürgern finanzielle Erleichterung bringen soll. Dabei betonte er, dass es sich nicht um ein „Wahlzuckerl“ handelt. Die Regierung plant, die Mehreinnahmen aus der Abschaffung der kalten Progression in Höhe von 650 Millionen Euro an die Bürger zu verteilen.

Nehammer erklärte, dass es sich um das Einhalten eines langjährigen Versprechens handelt, die kalte Progression abzuschaffen und damit den Bürgern mehr Geld in die Tasche zu geben. Die Steuerreform soll so besser wirken und die Menschen sollen von den zusätzlichen Einkommen profitieren. Er wies auch die Kritik des Fiskalrates zurück, der vor einem Schuldenberg warnte und ein Sparprogramm für die nächste Regierung voraussagte.

Der Bundeskanzler betonte, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die „Leistungsträger und Fleißigen“ zu unterstützen, die zum solidarischen Wohlfahrtsstaat beitragen. Eine Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit soll attraktiver gestaltet werden, um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen.

Nehammer äußerte sich auch zu den Turbulenzen in der Regierung, insbesondere zur Debatte um das Verbrenner-Aus und das Renaturierungsgesetz. Er kritisierte Energieministerin Leonore Gewessler und betonte, dass sie nicht im Namen Österreichs sprechen würde. Eine Zusammenarbeit mit ihr schließt er aus und betonte, dass die ÖVP für Umwelt- und Naturschutz stehe, aber gegen das Gesetz gewesen sei.

Insgesamt zeigte sich Bundeskanzler Nehammer in der ZiB 2 zuversichtlich und entschlossen, die Versprechen einzulösen und die Regierung weiterhin handlungsfähig zu halten. Die geplanten Maßnahmen sollen den Bürgern zugutekommen und die wirtschaftliche Situation in Österreich stärken.