Außenministerin Baerbock kritisiert Kanzler Scholz: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Außenministerin Baerbock widerspricht Kanzler Scholz in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan

In der aktuellen politischen Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan hat Außenministerin Annalena Baerbock Bundeskanzler Olaf Scholz widersprochen. Scholz hatte angekündigt, bald weitere kriminelle Afghanen in ihr Heimatland abschieben zu wollen. Baerbock, die selbst wegen der Visa-Affäre unter Druck steht, äußerte sich kritisch zu dieser Ankündigung.

In einem Statement bei einer Veranstaltung der Zeit betonte Baerbock, dass es gerade in unsicheren Zeiten kein Beitrag zur Sicherheit sei, wenn man Dinge verspreche, von denen man am nächsten Tag nicht mehr wisse, wie man sie einhalten könne. Sie scheint damit Scholz vorzuwerfen, leichtfertige Versprechen zu machen, die in der Realität schwer umsetzbar seien.

Baerbock betonte zudem, dass sie nicht mit Afghanistan in Bezug auf Abschiebungen handeln werde. Das von ihr geführte Auswärtige Amt hatte die deutsche Botschaft in Islamabad verlassen, im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms Afghanen ohne Sicherheitsüberprüfung und mit gefälschten Pässen nach Deutschland zu bringen. Diese Entscheidung rief Kritik hervor, da unter den eingeschleusten Personen auch pakistanische Spione waren.

Nachdem ein Afghane in Mannheim einen Islamkritiker angegriffen und dabei einen Polizisten getötet hatte, kündigte die Botschaft an, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland zu bringen. Baerbock äußerte sich zu dieser Tat und betonte, dass Gewalttäter ihren Anspruch auf Schutz verloren hätten. Dennoch sei es ihrer Meinung nach falsch, schnell Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien vorzuschlagen.

Als Begründung für ihre Ablehnung von Abschiebungen in diese Länder nannte Baerbock, dass sie nicht mit islamistischen Terrorregimen über Bedingungen für die Rücknahme von Straftätern verhandeln wolle. Sie wolle daher vorsichtig sein und keine Versprechen machen, deren Umsetzung fraglich sei.

Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan und die Meinungsverschiedenheiten zwischen Baerbock und Scholz zeigen deutlich, wie kontrovers das Thema in der aktuellen politischen Landschaft diskutiert wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es zu einer Einigung in dieser Frage kommen wird.