Verhandlungen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: CDU drängt auf Gespräche mit Assad-Regime

Die Bundesregierung plant, straffällig gewordene Syrer und Afghanen über Nachbarländer in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben. Dies berichtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Verhandlungen, die derzeit vertraulich geführt werden. Insbesondere islamistische Gewalttäter sollen konsequent abgeschoben werden, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren.

Hintergrund für diese Abschiebepläne sind unter anderem der Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim und die darauffolgende Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Aussicht stellte. Wie diese ohne normale konsularische Kontakte umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch unklar.

Die CDU fordert nun einen Dialog mit dem Assad-Regime in Syrien, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Mario Voigt, Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat, spricht sich dafür aus, gemeinsam mit anderen EU-Staaten den Dialog mit der Regierung in Damaskus zu suchen. Auch in Brandenburg macht sich die CDU für schnellere Abschiebungen stark und fordert die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Syrien.

Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) ist jedoch skeptisch hinsichtlich der Sicherheitslage in Syrien. Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität finden weiterhin in allen Landesteilen statt, was eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen erschwert. Auch Amnesty International wirft der syrischen Regierung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

In Afghanistan signalisierte die radikalislamische Taliban-Regierung Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei Abschiebeplänen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die EU mit diesen Herausforderungen umgehen werden und welche Konsequenzen die Abschiebepläne für die betroffenen Personen haben werden.