AfD gründet Fraktion „Europa Souveräne Nationen“ im Europaparlament
Die AfD im Europaparlament hat beschlossen, eine neue Fraktion mit dem Namen „Europa Souveräne Nationen“ (ESN) zu gründen. Diese Fraktion soll aus 28 Abgeordneten aus neun Ländern bestehen, wobei die Hälfte der Mitglieder aus der AfD kommen. Um eine Fraktion zu bilden, sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich.
Die neuen Partner der AfD für die Fraktion „Europa Souveräne Nationen“ umfassen Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen.
Einige dieser Parteien gelten als eindeutig rechtsextrem und sogar weiter rechts außen als die bisherigen Partner der AfD. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) um Marine Le Pen aus Frankreich und Matteo Salvini aus Italien hatte die AfD kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Nach der Wahl haben die meisten ID-Delegationen eine neue Fraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“ gegründet, die auch die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einschließt.
Es gibt noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden innerhalb der neuen Fraktion. Es wird erwartet, dass die offizielle Gründung der Fraktion am Mittwochabend bekannt gegeben wird.
Einige umstrittene Figuren sollen Teil der neuen Fraktion sein, darunter Milan Uhrík, ehemaliger Vizepräsident der neonazistischen Kotleba-Partei in der Slowakei, und Kostadin Kostadinow, Vorsitzender einer prorussischen bulgarischen Partei. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat, der nach der Europawahl nicht in die AfD-Delegation aufgenommen wurde, wird der neuen Fraktion ebenfalls nicht angehören.
Die Entscheidung der AfD, diese umstrittenen Parteien in ihre neue Fraktion aufzunehmen, sorgt für Diskussionen und Kritik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Europa haben wird.