Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus – Scholz und Baerbock zeigen klare Kante
Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD in Potsdam, Berlin und anderen Städten
Ein Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Vertretern in Potsdam hatte für Empörung gesorgt. Dort und in Berlin demonstrierten Tausende gegen rechts – unter ihnen Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock. Auch anderswo gab es Proteste.
Nach der Aufdeckung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen haben Tausende Menschen in Berlin und Potsdam für den Erhalt der Demokratie demonstriert. Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor versammelten sich laut Veranstaltern und Polizei 25.000 Menschen.
Teilnehmer der Versammlung trugen Transparente mit Slogans wie „Wehrhafte Demokratie“, „Bunt statt braun“, „Es ist Zeit, die Demokratie zu verteidigen“ und „Stoppt die Brandstifter. Stoppt die AfD“.
Auch in Potsdam versammelten sich Tausende Menschen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte unter dem Motto „Potsdam wehrt sich“ dazu aufgerufen, mit der Versammlung zu zeigen, dass ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland „nicht in unsere Gesellschaft gehört“.
Das Treffen von hochrangigen AfD-Politikern mit Rechtsextremen und Vertretern von Unternehmern, bei dem entsprechende Pläne vorgestellt wurden, hatte im November in Potsdam stattgefunden.
„Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Bundeskanzler wohnt in der Landeshauptstadt und hat dort wie Baerbock seinen Wahlkreis. Beide trugen bordeauxrote Schals mit der Aufschrift „Potsdam bekennt Farbe“.
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel demonstrierten nach Angaben des Veranstalters etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD und gegen Rechtsextremismus. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis demokratischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wie Leon Martin von der Grünen Jugend Kiel sagte, übertraf die Beteiligung bei weitem die Erwartungen. „Das war ein machtvolles und klares Signal“, sagte er.
Auch in Saarbrücken wurde ein klares Zeichen gegen rechts gesetzt: Auf dem Landwehrplatz kamen laut Polizei etwa 5.000 Menschen zu der Kundgebung „Gegen die AfD, für Vielfalt“. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten Plakate und Banner gegen Rechtsradikalismus und die AfD dabei.
Am Mittwoch hatte das Medienhaus „Correctiv“ Rechercheergebnisse zu dem Treffen in einer Potsdamer Villa veröffentlicht. Daran beteiligte sich im November auch an einzelne AfD-Funktionäre sowie Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er dort über „Remigration“ gesprochen hatte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Laut „Correctiv“-Recherche nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
In dieser Zeit der politischen Spannungen und zunehmenden Polarisierung ist es ermutigend zu sehen, dass sich so viele Menschen aktiv für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Kundgebungen wie diese senden ein starkes Signal an die politische Führung und die Gesellschaft insgesamt, dass rechte Extremismus und rassistische Ideologien keine Akzeptanz finden dürfen. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft weiterhin aktiv bleibt, um sich gegen Vorurteile und Intoleranz zu wehren und für eine offene und inklusive Gesellschaft einzutreten.