Skandal um Atomausstieg: Union droht Habeck mit Untersuchungsausschuss

Robert Habeck war von dem Vermerk des Staatssekretärs Patrick Graichen begeistert. In einem „berühmten Papier“ hatte Graichen am 4. März 2022 dargelegt, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz Gasmangels nicht länger am Netz bleiben sollten. Sein Fazit: Eine Laufzeitverlängerung über den Jahreswechsel hinaus sei nicht zu empfehlen.

Die Union droht nun mit einem Untersuchungsausschuss, da sie den Verdacht hegt, beim Kernkraft-Aus sei sowohl das Parlament als auch die Bevölkerung belogen worden. Die Opposition kritisiert Habeck scharf und verlangt eine transparente Aufklärung der Vorgänge.

Ein Gutachten, das für einen Streckbetrieb argumentiert, hatte Habeck jedoch nicht erreicht. Die Beamten warnen vor neuen Brennstäben, die womöglich nicht zu den deutschen Atomkraftwerken passen würden. Eine Sicherheitsüberprüfung der Anlagen war seit 13 Jahren nicht mehr erfolgt, obwohl diese alle zehn Jahre vorgeschrieben ist.

Die Union und die FDP attackieren Habeck und werfen ihm vor, den Bundeskanzler und das Parlament beim Atomausstieg belogen zu haben. Die SPD hingegen verteidigt den Atomausstieg als richtigen Schritt und betont, dass die Zukunft erneuerbar, günstig und klimafreundlich sei.

Die Frage nach einer Zukunft für Atomkraft in Deutschland und die mögliche Reaktivierung deutscher Atomkraftwerke werden kontrovers diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit den Vorwürfen und Forderungen der Opposition umgehen wird.