Forderungen der Union: Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft geplant
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft, gestiegene Kreditkosten belasten die Unternehmen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken, fordern CDU und CSU nun ein Sofortprogramm. Die Spitzen der Bundestagsfraktion, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm.
Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) schickten Scholz demnach per Brief ein Programm mit zwölf Maßnahmen, mit denen Unternehmen unterstützt werden sollen.
Unter anderem fordert die Unionsfraktion dem ARD-Hauptstadtstudio, Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Für Unternehmen sollen die Steuern auf thesaurierende, auch im Unternehmen verbleibende, Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.
Darüber hinaus wirbt die Union für eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat. Für Rentner sollen die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr steuerfrei werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, ihr liegt der Brief ebenfalls vor.
Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: „Unserem Land droht Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“ Laut ARD-Hauptstadtstudio wird die Unionsfraktion das Maßnahmenpaket in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einbringen. Demnach appellieren Merz und Dobrindt an Scholz, „sich dieses Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte zuletzt ein Sondervermögen vorgeschlagen, um steuerliche Gutschriften und Abschreibungen zu finanzieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte ab, weil es neue Schulden bedeute. Er plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für Betriebe abzuschaffen, aber auch da fehlende Einnahmen für den Bund auszugleichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zuletzt in der Talkshow von Markus Lanz kritisiert, dass Lindner bei seiner Forderung keinen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht habe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warb für ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm. Die Bundesregierung soll nach Ansicht von Haseloff die Haushaltsnotlage ausrufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für einen großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff am Samstag dem „Handelsblatt“. Der Staat soll die staatlichen Abgaben auf Energie „soweit es geht senken und auf die Einnahmen verzichten – in der Erwartung, dass wir dann mit mehr Wachstum wieder als Staat profitieren“.
Haseloff forderte „ein stimmiges Gesamtkonzept, inklusive möglicher Steuersenkungen“. Die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz, über das Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss beraten, seien allenfalls homöopathische Dosen. „Wir brauchen eine Offensive, um den industriellen Kern unseres Landes zu erhalten“, so der CDU-Politiker.
„Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei“, sagte der Ministerpräsident. „Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation!“, betonte Haseloff mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Flüchtlingskrise sowie die Inflation.
Zuvor musste die Bundesregierung aber auch im Sozialbereich dafür sorgen: „Eine solide Haushaltsführung muss alle Bereiche einer Gesellschaft umfassen.“ Der Bundeshaushalt 2024 ist geprägt von massiven Gedanken.
Bundesfinanzminister Lindner hatte Steuererhöhungen ebenso abgelehnt wie eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse.