Bundeskanzler bleibt beim „Nein“ zur Taurus-Lieferung: Experten uneinig über Wichtigkeit für Ukraine-Krieg
Der Bundeskanzler bleibt beim „Nein“ zur Taurus-Lieferung. Womöglich wird die Relevanz der Marschflugkörper für die Ukraine ohnehin überschätzt – das behauptet ein Experte.
Berlin/Kiew – Die Aussage war deutlich wie eh und je, wenn Olaf Scholz (SPD) über den Taurus spricht. „Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält“, sagte der Bundeskanzler am Samstag (27. April) bei einem SPD-Bürgerdialog in Lüneburg und bekräftigte Damit eine Haltung, die er schon seit einigen Monaten immer wieder öffentlich verteidigen muss: sein „Nein“ zu einer Lieferung des deutsch-schwedischen Waffensystems Taurus an die Ukraine.
Dass der Taurus eben diese Definition erfüllt, daran liegt Scholz nämlich ohne Zweifel. „Das ist ein Marschflugkörper, der 500 Kilometer weit fliegen kann, wenn man das richtig macht.“ Und das ist auch effektiv und präzise. „Damit wir direkt ein Wohnzimmer ansteuern können“, stellte Scholz heraus. Eine Lieferung sei nur verantwortlich, wenn Deutschland die Kontrolle über die Zielsteuerung behalte. „Das Dürfen wir aber nicht machen.“ „Weil, wenn wir das täten, wären wir an dem Krieg beteiligt“, so Scholz weiter. Und diese Grenze habe er sehr eindeutig beschrieben. „Es wird keine deutschen Soldaten, keine Nato-Soldaten in diesem Krieg geben“, sagte der Bundeskanzler. Auch das hat er schon oft wiederholt.
Militärexperte über deutschen Taurus: „Kein Allheilmittel“.
Was zunächst einmal nach schlechten Neuigkeiten für die derzeit stark bedrängte Ukraine klingt, ist möglicherweise weit weniger dramatisch als gedacht. Denn obwohl das EU-Bewerberland bereits seit Monaten auf eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper drängt, werden sie sich für den Ukraine-Krieg wohl nicht entscheiden. Darauf deuten die Aussagen des Militärexperten Petr Chernik hin. „Der Taurus ist kein Allheilmittel“, sagte der Reserveoberst der ukrainischen Streitkräfte jung gegenüber der Nachrichtenagentur UNIAN (Ukrainische unabhängige Nachrichtenagentur).
Wie UNIAN In einem Artikel am Montag (29. April) schreibt Chernik, dass die Taurus-Marschflugkörper der Ukraine nur im Verbund mit ATACMS-Raketen dabei helfen könnten, Strukturen wie die Krimbrücken zu zerstören. Diese können aber nicht so weite Distanzen überwinden wie der Taurus. Selbst die modernen ATACMS-Systeme, mit denen die USA die Ukraine jetzt ausstatten wollen, schaffen lediglich 300 Kilometer. „Wenn wir über die Qualität solcher Waffen sprechen, ist es sehr zweifelhaft, dass es bei einem gemischten Angriff eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern gibt“, zitierte die Agentur Chernik. Es wäre zwar gut, wenn die Taurus-Raketen kämen, „aber ich würde nicht sagen, dass es sich um eine Art Wunderwaffe handelt“, so der Experte.
Scholz lehnte die Taurus-Lieferung ab, weil er keine Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine werde
In Deutschland wird seit langem ein Kontrovers über den Taurus diskutiert. Ob die Bundesrepublik die Ukraine mit den Marschflugkörpern ausstatten soll, schien zwischenzeitlich sogar die Ampelkoalition ins Wanken zu bringen. Mehrere Male hat der Bundestag in diesem Jahr bereits gegen eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine gestimmt – und sich damit hinter den Kanzler gestellt. Scholz lehnte es ab, der Ukraine den Taurus zur Unterstützung zu stellen. Das werde sich auch nicht ändern, sagte er erst am Mittwoch (24. April) auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Wie sterben Tagesschau am Sonntag schreibt, hat das zwei Gründe. Einerseits könnten die Marschflugkörper von der Ukraine aus russisches Staatsgebiet erreichen und dort dann etwa Waffendepots oder Kommandozentralen zerstören. Andererseits erklärt Scholz seine Haltung damit, dass deutsche Soldaten für die Zielführung der Marschflugkörper gebraucht werden würden. Damit wären Bundeswehr-Angehörige direkt an Einlagen beteiligt – das kommt für den Kanzler nicht in Frage.
„Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz“, zitierte die Tagesschau den Kanzler auf dem SPD-Europawahl-Auftakt in Hamburg. Unter seiner Führung werde Deutschland als größerer Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden. Das unterstütz wohl auch die Mehrheit der Bundesbürger. Laut ARD-Deutschlandtrend stieg im März 2024 immerhin 61 Prozent die Taurus-Lieferung ab, nur 29 Prozent waren dafür.
Experten uneinig über Wichtigkeit von Taurus-Marschflugkörpern für den Ukraine-Krieg
Insbesondere für die zweite Gründung – den etwaigen Einsatz deutscher Soldaten – war Scholz in der Vergangenheit dennoch stark kritisiert worden. Viele Fachleute bezweifeln den Automatismus, dass die Bundeswehr unbedingt an Ort und Stelle beteiligt sein muss. Die Bild-Zeitung soll der ausländische Präsident Wolodymyr Selenskyj längst überzeugt haben, dass Scholz ihm gegenüber gesagt habe, dass Deutschland als Nicht-Atommacht der Ukraine nicht seine „stärkste Waffe“, den Taurus, schicken soll könnne. Diese Behauptung wollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der vergangenen Woche nicht bestätigen, ein direktes Dementi gab er aber auch nicht ab. „Ich weiß nicht, ob er das gesagt hat“, meinte Pistorius in der ARD.
„Kein Wundermittel“ oder „stärkste Waffe“ – über die Wirksamkeit des Taurus gehen die Meinungen auseinander. So tritt auch Alexander Kovalenko auf die Bremse. „Taurus ist keine einzigartige Wunderwaffe“, zitiert UNIAN den Militärexperten. Seiner Meinung nach sei die Funktionalität der Taurus-Marschflugkörper identisch mit Storm Shadow/SCALP-EG-Raketen, und diese nutzt die Ukraine bereits seit dem Mai 2022 mit großem Erfolg gegen die russischen Angreifer.
Andere sehen die Marschflugkörper weiterhin als ideales Mittel, um die Krim-Brücken zu zerstören. Das ist eines der wichtigsten Kriegsziele der Ukraine, denn die Brücke verbindet die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland. Sie hat für Kremlchef Wladimir Putin eine hohe militärische, aber auch symbolische Bedeutung.
So vermutet der Luftfahrtexperte Waleri Romanenko, dass Bundeskanzler Scholz gerade deshalb so auf seinem „Nein“ beharrt. Die Reichweite des Taurus bedeute „den klaren Tod der Krimbrücke“, sagte er laut UNIAN jungst im Sender Kiew24. „Scholz will das nicht.“ Ihm zufolge befürchtete der Kanzler, „dass die Russen einige Maßnahmen ergreifen werden, aber sie haben bereits alles intensiviert, was sie konnten.“ Er fragt: „Warum haben sie noch nicht zugeschlagen?“ Nun, sie haben alles getroffen – sie haben Krankenhäuser getroffen, sie haben den Energiesektor getroffen, sie haben Bahnhöfe erreicht … Überall haben sie alles Mögliche versucht.