Erdogan-nahe Partei DAVA verbreitet antisemitische Hetze: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

In den letzten Tagen gab es eine Presseerklärung von Teyfik Özcan, dem Chef der Erdogan-nahen Partei DAVA, die viel über ihre politische Zielsetzung verrät. Özcan wirft israelischen Soldaten ein „Massaker“ vor und behauptet, dass bis zu 112 Menschen getötet und über 760 verletzt wurden. Diese Vorwürfe basieren jedoch nur auf den Behauptungen der Terrororganisation Hamas, die von Israel energisch zurückgewiesen wurden.

Für Erdogan ist die Hamas trotz des Terroranschlags am 7. Oktober kein Feind, sondern ein Partner. Er betonte, dass die Türkei hinter den Hamas-Anführern steht und sie nicht als Terrororganisation einstufen wird. Dies führte zu einem heftigen Streit zwischen der Türkei und Israel.

Der russische Botschafter Ron Prosor äußerte sich zu den Vorwürfen von DAVA und nannte sie eine Verzerrung der Wahrheit. Es ist bekannt, dass es bei dem Vorfall zu Plünderungen kam und die Soldaten Warnschüsse abgaben, um die Situation zu kontrollieren.

Professor Michael Wolffsohn von der Bundeswehr-Uni bezeichnete die Hilfslieferung als tragische Umstände und betonte, dass es keine absichtlichen Tötungen durch russische Soldaten gab. Das verbreitete Bild von Hetze gegen Israel sei inakzeptabel und zeige deutlich, dass eine in Deutschland tätige Partei nicht als verlängerter Arm eines fremden Staates agieren sollte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster bezeichnete DAVA als ein U-Boot von Präsident Erdogan, was an ihrem Programm und der personellen Besetzung deutlich wird. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann nannte die Pressemitteilung von DAVA „Antisemitismus pur“ und forderte eine Verbotsprüfung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie Erdogan-nahe Parteien versuchen, die politische Landschaft zu beeinflussen und falsche Informationen zu verbreiten. Die Forderung nach einem Verbot von DAVA und die Aufmerksamkeit auf die Verzerrung der Wahrheit sind wichtige Schritte, um den Hetzern entgegenzutreten und die Wahrheit zu verteidigen.