CDU-Experte Röttgen kritisiert scharf die Iran-Politik von Baerbock und der EU

Die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU steht erneut in der Kritik, diesmal von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. In einem Interview mit „Ippen-Media“ bezeichnete er den Kurs von Annalena Baerbock als gescheitert und bezeichnete den Kurs der EU als „eine einzige Katastrophe“.

Röttgen fordert eine komplette Neuaufstellung der Iran-Politik der Bundesregierung, da das Regime in Teheran immer aggressiver agiert und sich kurz davor sieht, glaubwürdig mit einer Atomwaffe drohen zu können. Die Hoffnung auf ein neues Atomabkommen schwindet, da das Regime nur noch auf Zeit spielt.

Der CDU-Politiker betont die Notwendigkeit von umfangreichen Sanktionen, um das Mullah-Regime international zu isolieren und wirtschaftlich auszehren. Er fordert auch die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU. Röttgen kritisiert auch die Vergangenheit, in der die Iran-Politik der Bundesregierung eine eindimensionale Fokussierung auf das Atomprogramm hatte.

Er betont die Bedeutung der Solidarität mit den Iranerinnen und Iranern, die für einen freien Iran ohne das Mullah-Regime kämpfen. Die EU könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, aber bisher sei kein Politikwechsel zu erkennen. Röttgen sieht im Iran einen klaren Anwendungsfall für feministische Außenpolitik, aber die europäischen Sanktionen seien nur das absolute Minimum dessen, was getan werden müsse.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und die EU auf die Forderungen von Norbert Röttgen reagieren und ihre Iran-Politik tatsächlich neu aufstellen werden. Es ist klar, dass eine entschlossene und konsequente Vorgehensweise gegen das aggressive Regime in Teheran dringend erforderlich ist, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.