Bildungsministerium weist Bildungsdirektionen auf politische Ausgewogenheit hin nach Lesung von grüner Spitzenkandidatin

Das Bildungsministerium hat kürzlich nach einer Lesung der grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling, in einem Wiener Gymnasium reagiert. In einer Dienstbesprechung wird die Bildungsdirektion „nachdrücklich auf die geltenden Bestimmungen zur politischen Ausgewogenheit und zum Indoktrinationsverbot hinweisen“. Der Auftritt von Lena Schilling wurde genehmigt, nachdem sie ihre Kandidatur für die EU-Wahl angekündigt hatte.

Die Lesung aus ihrem Buch „Radikale Wende“ fand im Januar 2024 statt, wurde jedoch bereits im September des Vorjahres geplant. Nachdem Lena Schilling als grüne Spitzenkandidatin vorgestellt wurde, beantragte die Schule explizit die Genehmigung bei der Bildungsdirektion, die unter bestimmten Auflagen gewährt wurde.

Politikerauftritte an Schulen sind grundsätzlich nicht verboten, dürfen aber nicht zu Wahlveranstaltungen ausarten. Sie müssen verschiedene Themen und die politische Landschaft abbilden. Das Ministerium prüft derzeit, ob in diesem Fall gegen diese Regeln verstoßen wurde und ob Konsequenzen gezogen werden müssen.

Die Veranstaltung wurde extern von einer Journalistin moderiert und kritische Schülerfragen waren zugelassen. Sowohl die Schulleitung als auch die Lehrkräfte waren anwesend. Dennoch sieht der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die Genehmigung als Beispiel für grüne Indoktrinierung an und kritisiert, dass keine Kandidaten anderer Parteien eingeladen wurden.

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte das Bildungsministerium unternehmen wird, um sicherzustellen, dass politische Veranstaltungen an Schulen den geltenden Bestimmungen entsprechen und eine ausgewogene Darstellung verschiedener politischer Ansichten gewährleistet wird. Die Debatte um Politikerauftritte an Schulen wird wahrscheinlich auch in Zukunft weitergehen.