SVP-Parteiausschuss diskutiert Verfassungsreform und Vertretungsanspruch in Südtirol

Der SVP-Parteiausschuss tagte am Montag, den 17.06.2024 in Bozen und diskutierte neben der Wahl von Harald Stauder zum Landessekretär auch die Verfassungsreform. Die SVP hat beschlossen, sich in der ersten Lesung nicht grundsätzlich gegen die Reform zu stellen, solange der Vertretungsanspruch in beiden Kammern gesichert ist und Mehrheitsboni kritisch betrachtet werden.

Senator Meinhard Durnwalder stellte die Reform vor, die während der Sitzung auf Bedenken stieß, insbesondere aufgrund der Schwächung der Rolle des Staatspräsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten und der Einführung eines Mehrheitsbonus. Die SVP bleibt skeptisch, da sie als Vertreter einer ethnischen Minderheit agiert, und fordert eine umfassende Bewertung der Reform.

Entscheidend für die Enthaltung der SVP in der ersten Lesung ist die verhandelte Absicherung des Südtiroler Vertretungsanspruchs in der Kammer. Obmann Dieter Steger betont, dass diese Absicherung noch nicht sicher ist, da die Regierung derzeit über eine satte Mehrheit in beiden Kammern verfügt.

Steger erklärt, dass es der SVP darum geht, das Interesse des Landes in Rom zu vertreten und ideologische Grabenkämpfe zu vermeiden. Die Partei wird die Sache von Fall zu Fall bewerten und darauf achten, dass Südtirols Interessen auch in Zukunft gewahrt bleiben.