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ÖVP behauptet, sie sei für Senkung der Strafmündigkeit, stimmt aber im Parlament dagegen – FPÖ

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ÖVP kopiert Ideen der FPÖ: Kritik an Forderung nach Senkung der Strafmündigkeit

Die jüngsten Forderungen der ÖVP, die Strafmündigkeit von Jugendlichen von 14 auf 12 Jahre zu senken, werden von der FPÖ als ideenlose Kopie kritisiert. Laut dem Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, handelt es sich dabei um einen weiteren Versuch der ÖVP, den Bürgern etwas vorzumachen.

Schnedlitz wirft der ÖVP Doppelbödigkeit und Bürgertäuschung vor, da die Partei in der Vergangenheit bereits die Möglichkeit hatte, einer Senkung der Strafmündigkeit zuzustimmen, aber stattdessen dagegen gestimmt hat. Er betont, dass die ÖVP unter dem Motto „Wählertäuschung und Irreführung“ handelt und das Wohl der Bürger nicht im Blick hat.

Des Weiteren kritisiert Schnedlitz, dass die ÖVP keine Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung ergreift und die Sicherheit der Bürger gefährdet. Er fordert eine politische Wende und sieht die FPÖ unter einem Volkskanzler Herbert Kickl als einzige Möglichkeit, um Zufriedenheit, Zuversicht, Zukunft und Sicherheit in Österreich wiederherzustellen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Strafmündigkeit von Jugendlichen und die Probleme der illegalen Einwanderung weitergehen werden. Die Spannungen zwischen den Parteien scheinen jedenfalls nicht abzunehmen und der Wahlkampf in Österreich verspricht interessant zu werden.

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