Friedrich Merz im Bundestag: Asylpolitik und Medienberichterstattung analysiert

In letzter Zeit kommt man kaum an ihm vorbei. Was Friedrich Merz im Fernsehsender „Welt“ gesagt hat, findet sich überall, sei es auf Facebook, in klassischen Nachrichtenmedien, Online-Artikeln, Radio-Interviews oder TV-Beiträgen.

Das Thema der Diskussion an diesem Mittwochabend war die Asylpolitik. Merz kritisierte dabei die sogenannten „Pull-Faktoren“, also Möglichkeiten und Leistungen, die seiner Meinung nach den deutschen Sozialstaat attraktiv für Menschen aus anderen Ländern machen; eine Theorie, die grundsätzlich umstritten ist und von Migrationsexperten immer wieder bezweifelt wird.

Dann äußerte Merz sich zu Asylbewerbern und sagte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.“

Das Problem an diesem Beispiel des CDU-Chefs ist, dass es nicht ganz falsch ist, aber übertrieben. Merz behauptet etwas pauschal, das in dieser Simplizität nicht die Realität widerspiegelt. Sogar seine eigene Fraktion schnitt die kritisierte Stelle in einem Videoclip seines Auftritts heraus, den sie auf Social Media verbreitete.

Bleibt die Frage: Müssen Medien das wiedergeben, was der Chef der größten deutschen Oppositionspartei sagt? Und wenn ja, reicht es aus, dies entsprechend zu kommentieren? Mit kurzen Einordnungen und Faktenchecks? Oder Analysen, die aufzeigen, aus welcher politischen Ecke Merz‘ Aussagen stammen?

Nein, müssen sie nicht, meint beispielsweise Nadia Zaboura – zumindest nicht so wie das ZDF, das die Kommunikationswissenschaftlerin beispielhaft kritisiert. Die „heute“-Redaktion des Senders betreibe „Polit-PR im Öffentlich-Rechtlichen, 1:1 übernommen als Stenographie.“

Ein besseres Sprachrohr könnte sich Merz nicht wünschen, so Zaboura weiter.

Die Eichstätter Journalismus-Professorin Friederike Herrmann spricht grundsätzlich von einer „Berichtspflicht“ in diesem Fall. Dies sei anders als bei der AfD, die regelmäßig versuche, Medien zu instrumentalisieren.

„Da müssen die Bürger informiert sein und wissen, wie der tickt“, sagte Herrmann dem Deutschlandfunk und betonte, dass es in dieser großen christlichen Volkspartei auch „viele Leute gibt, denen so etwas nie über die Lippen käme“. Eine andere Frage sei jedoch, wie die Medien darüber berichten sollten.

Merz‘ „fremdenfeindliches Narrativ“ mit Argumenten zu entkräften, gehe jedoch am Kern seiner Aussage vorbei, analysiert die Kommunikationswissenschaftlerin. Der CDU-Vorsitzende spricht mit Engpässen in der medizinischen Versorgung ein tatsächliches Problem an. Indem er dann Asylbewerber als Schuldige für diese Lage benennt, bediene er das „klassische Sündenbock-Prinzip“, so Herrmann.

Es geht hier um Neid und damit um „sehr primitive Gefühle“, die in der Migrationsdebatte und der Berichterstattung darüber eine große Rolle spielen, so Herrmann weiter.

„Leider bleiben diese Bilder sehr viel besser hängen als die richtigen rationalen Argumente“, stellt die Wissenschaftlerin fest. „Das ist extrem billig, aber es funktioniert leider.“ Journalisten sollten sich daher stets bewusst sein, dass hier Neid geschürt werde.

Der Jenaer Professor für Medien- und Kommunikationspsychologie Tobias Rothmund ergänzt, dass es bei diesem Thema um das Gefühl von Menschen gehe, dass Migrant*innen mehr vom Staat erhalten als sie selbst. Dieses Gefühl basiert nicht auf Fakten, sondern auf verschiedenen wahren und falschen Eindrücken.

Deshalb brauche es eine „Metadiskussion“ über „psychologische Fragen“ und die „Tiefendynamik des Themas“. Der Journalismus müsse aus der Rolle herausfinden, nur bestimmte Einzelpositionen abzubilden, in diesem Fall eine, die bei den einen Empörung über Merz und bei anderen Empörung über Migranten auslöst.

Letztlich würden nur Zugehörigkeiten bestätigt und Unterschiede verstärkt, betont Rothmund. Das nennt man dann Identitätspolitik.