Bundeskanzler Nehammer betont: Sicherheit hat oberste Priorität für die EU
Am Europatag, dem 6. Mai, hielt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und des amtsführenden Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger eine Rede. Dabei ist für den Kanzler Sicherheit mitunter am wichtigsten in Europa.
Der Europatag steht wie in jedem Jahr auch heuer wieder im Zeichen von Frieden und Einheit. Im österreichischen Parlament geht es vor allem auch um die neue EU-Wahl im Juni. Der Krieg sei auf europäischem Boden zurück, so Nehammer. Insbesondere deshalb erinnerte er daran, dass die Europäische Union als Friedensprojekt entstanden sei. Betont wurde einmal mehr, dass man sich mit der Ukraine solidarisch zeigen muss. Dabei dürfe man nicht mehr an den Grundpfeilern – Wohlstand, Demokratie und ein Gedanke der Freiheit – rütteln.
Sicherheit hat oberste Priorität
Nicht überraschend, betonte Nehammer, dass die Sicherheit eins der wichtigsten Themen in der EU sei. Man muss die Grenzen schützen, um illegale Migration und infolgedessen Terror, Menschenhandel und organisierte Kriminalität zu verhindern. Deshalb setzt er sich für ein Abkommen mit Drittstaaten ein, um den Außengrenzen etwas Druck abzunehmen. Das sei auch ein Gewinn für die beteiligten Staaten.
Wegen Österreichs Neutralität sei man auf militärische Zusammenarbeit angewiesen. Diese Chancen muss man zur eigenen Verteidigung nutzen. Etwa in gemeinsamer Rüstungspolitik zur Erhöhung der Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten oder beim Luftverteidigungsprojekt „Sky Shield“.
Wirtschaftliche Vorteile und Allianzen
Der EU-Beitritt habe auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich, erinnerte Nehammer. Also etwa 1,2 Mio. Arbeitsplätze, wodurch jeder zweite Arbeitsplatz durch die Exportwirtschaft am gemeinsamen Markt überhaupt erst möglich wurde.
In Sachen EU-Erweiterung sieht man Nehammer Fortschritte, indem man die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten aufgenommen habe. Auf den Westbalkanstaaten dürfe man jedoch nicht vergessen und müsse ihnen das auch vermitteln.
Der Bundeskanzler sprach sich auch für ein Umdenken aus, was es brauche, um gegenüber China oder Indien wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Welt muss aus verschiedenen Augen betrachtet werden und das Bedeutete für Nehammer Allianzen zu finden, „wo es möglich ist“.
Es ist wichtig, dass die Europäische Union weiterhin für Frieden, Wohlstand und Sicherheit steht. Die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer am Europatag unterstreicht die Bedeutung dieser Werte und zeigt auf, welche Schritte die EU und ihre Mitgliedsstaaten unternehmen müssen, um sie zu gewährleisten.