Philippinischer Präsident lehnt Untersuchung des IStGH im Drogenkrieg ab: „Nicht befugt!“
Die Diskussion über die legitime Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, insbesondere in Bezug auf die Untersuchung des tödlichen Drogenkriegs auf den Philippinen, bleibt weiterhin ein kontroverses Thema. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat kürzlich dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber die Meinung geäußert, dass der IStGH nicht berechtigt sei, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen.
Die Anti-Drogen-Kampagne seines Vorgängers Rodrigo Duterte, die international viel Kritik hervorgerufen hat, steht im Fokus dieser Debatte. Duterte hatte sich offiziell aus dem IStGH zurückgezogen, um einer Untersuchung seiner Regierungstätigkeit aus dem Weg zu gehen. Marcos betonte jedoch, dass die philippinischen Gerichte weiterhin aktiv seien und die Strafverfolgungsbehörden Morde im Rahmen der Drogenkampagne untersuchten.
Die Position von Marcos wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch jedoch stark angezweifelt. Sie argumentieren, dass die Morde im Drogenkrieg weiterhin ungestraft bleiben und die Situation sich nicht verbessert hat. Der IStGH hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Untersuchung der Morde im Drogenkrieg wieder aufzunehmen, trotz des Widerstands der philippinischen Regierung.
Marcos behauptet, dass sich die Drogenkampagne seines Landes nun auf Prävention und Rehabilitation konzentriere. Diese Aussage wird von Kritikern angezweifelt, da weiterhin viele Todesfälle im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Operation gemeldet werden.
Insgesamt bleibt die Frage nach der Rolle des IStGH in internationalen Konflikten weiterhin umstritten. Die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Position von Marcos ist nicht bekannt, aber Deutschland ist ein wichtiger Unterstützer des IStGH. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte in Zukunft entwickeln wird und ob die Untersuchung des Drogenkriegs auf den Philippinen fortgesetzt wird.