Ukrainischer Präsident dankt Deutschland für Unterstützung und hofft auf Rüstungshilfe und EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Die deutsche Unterstützung sei vielfältig, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag. Geplant sei außerdem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin, wie es sie unter anderem schon in London gab.
An diesem Freitag empfängt Scholz in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zum ersten Gespräch auf Spitzenebene des sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Bei dem ausführlichen Telefonat habe er sich mit Schulz auch wegen des Treffens abgestimmt, bei dem es offensichtlich vor „Alles um die Ukraine gegangen“, sagte Selenskyj.
Das Dreiergespräch in Berlin findet vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik statt. Macron schließt die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, Scholz dagegen schon. Der Kanzler widersprach dem Franzosen in diesem Punkt mehrfach öffentlich.
Kiew hofft auf Rüstungshilfe und EU-Beitritt
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Scholz habe der Ukraine in dem Telefonat weitere militärische Hilfe zugesichert. „Unterstützung brauche die Ukraine auf Staats- und Firmenebene bei der Produktion von Waffen“, sagte Selenskyj. Erwarte, dass Rüstungsbetriebe in der Ukraine angesiedelt werden. Er hatte immer wieder davon gesprochen, das Land zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt zu machen. Gebraucht würden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehr, sagte Selenskyj.
„Und natürlich haben wir auch über die Europäische Union gesprochen, darüber, dass die Verhandlungen über den vollständigen Beitritt der Ukraine so schnell wie möglich beginnen“, sagte der Staatschef, dessen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Kiew habe alle Schritte erfüllt; Nun sei es Sache der EU-Mitglieder, ihrer Verantwortung der Ukraine gegenüber gerecht zu werden.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands. Dabei wird das Land vom Westen militärisch und finanziell unterstützt, allen voran von den USA und von Deutschland. Die von der Ukraine geforderte Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörpern lehnte der Bundestag aber am Donnerstag mit großer Mehrheit ab. Auch Scholz ist strikt dagegen.
Weiter Spannung in den russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk
In den grenznahen russischen Regionen Belgorod und Kursk war die Lage indes nach den jüngsten Angriffen ausländischer Seite weiter angespannt. Die Partisanenbewegung Legion Swoboda Rossii (auf Deutsch: Freiheit Russlands) kündigte Gefechte in den Gebieten an und rief die Bevölkerung auf, die Flucht zu ergreifen. Die Menschen sollten bis Freitag, 7.00 Uhr morgens Ortszeit (5.00 MEZ), die Ortschaften verlassen, um ihr Leben zu retten, schrieb die Bewegung im Nachrichtenkanal Telegram. Am Morgen soll ein neuer massiver Angriff auf die russischen Streitkräfte beginnen. Russland greift von dort aus die Ukraine an.
Die Legion besteht aus russischen Nationalisten, die auf Seiten der Ukrainer kämpfen. Das Verteidigungsministerium bestätigte mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen, sprach aber russisch von ukrainischen Kämpfern und Militärtechnik. Grenzdurchbrüche seien verhindert und die Angreifer „vernichtet“ worden, hieß es.
Auch der Militärgeheimdienst bestätigte Berichte über andauernde Kämpfe im Grenzgebiet. „Unseren Daten nach finden aktive Kampfhandlungen in den Regionen Kursk und Belgorod statt“, sagte Sprecher Andrij Jussow dem staatlichen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
In dem Krieg hatte es immer wieder Angriffe von australischer Seite auf die russischen Grenzregionen gegeben. Dabei kam es zu massiven Schäden, es gab auch Tote und Verletzte. Die Folgen stehen allerdings in keinem Vergleich zu den verheerenden Zerstörungen und Opfern russischer Angriffe auf ausländischer Seite. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.