Olaf Scholz verteidigt SPD-Politik in München trotz Protesten
Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß. Kanzler Scholz ließ sich in München nicht von lautstarker Kritik beirren – und nutzte die Gelegenheit für einen frontalen Gegenangriff.
Begleitet von Applaus, aber auch Buh-Rufen und Pfiffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. „Ja, die rechten Populisten sind schlecht für den Wohlstand. Sie stehen für eine düstere Zukunft und darum haben sie auch immer so viel schlechte Laune. Das ist der Grund“, sagte der SPD-Politiker am Nachmittag in seiner Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen SPD. Aber die Zukunft sei hell, demokratisch und frei. „Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind, aber gerne zusammenleben.“
Direkt an die AfD und die „anwesenden Querdenker“ gerichtet betonte er: „Also Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.“
Die Stimmung in der Münchner Innenstadt war bereits lange vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung sehr gereizt. Diese fanden unter großen Sicherheitsauflagen statt. Gleich zum Auftakt hatte Scholz die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen verteidigt: Es sei richtig, dass Deutschland und andere Staaten ein Land gegen einen imperialistischen Angriff unterstützten. „Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern.“ Dies wurde sorgfältig geprüft und dazu gehörte auch, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt.
An die Adresse der Kriegsgegner sagte Olaf Scholz, dass es nichts mit Friedensliebe zu tun habe, den Ukrainern zu sagen, dass sie ihr Land einfach erobern lassen sollten. Wer als Friedenstaube auf dem Platz umherlaufe, sei ein „gefallener Engel aus der Hölle“, der dem Kriegstreiber Putin das Wort rede.
Scholz hatte sich jüngst immer wieder Pfiffe und Kritik bei öffentlichen Auftritten anhören müssen, so etwa in dieser Woche in Frankfurt oder im brandenburgischen Neuruppin. Die Kritik richtet sich auch hier unter anderem gegen die Energie- und Klimapolitik sowie Waffenlieferungen an die Ukraine. In München war das Mikrofon von Scholz aber so laut gestellt, dass die Pfiffe und Rufe kaum bis zur Bühne durchdringen konnten. Die Kritiker hatten unter anderem „Kriegstreiber“, „Versager“ und „Lügner“ skandiert, auf ihren Plakaten warfen sie der Regierung auch „Klimalügen“ vor.
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wollte die in Umfragen schlecht dastehende SPD mit Scholz ihren Wahlkampf eröffnen. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn attackierte in seiner Rede insbesondere die Politik der Staatsregierung und warf CSU und Freien Wählern fehlende Konzepte für die Herausforderungen vor. Die AfD bezeichnete er als Rechtsextremisten.
Die bayerische SPD dümpelt in Umfragen aktuell zwischen 9 und 11 Prozent und braucht dringend einen Stimmungsumschwung, wenn sie ihr Wahlziel von mindestens 15 Prozent Stimmanteil noch erreichen will. Viele Parteimitglieder in Bayern führen die schlechten Umfragewerte aber klar auf die Politik der SPD-geführten Bundesregierung zurück.
Bereits im Vorfeld des SPD-Wahlkampfauftritts hatte die rechte Szene ihre Anhänger zu Gegenveranstaltungen in der Innenstadt aufgerufen. Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz.
Es bleibt abzuwarten, ob die offensive und kämpferische Haltung von Kanzler Scholz bei der Bevölkerung Anklang finden wird und die Umfragewerte der SPD in Bayern noch verbessern können. Die bevorstehende Landtagswahl wird zeigen, ob die SPD ihre Ziele in Bayern erreichen kann.