Bundesregierung beschließt bundesgesetzliche Regelung für Bezahlkarte für Asylbewerber – FDP drängt auf schnellen Beschluss, Grüne äußern Kritik

Eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher, nachdem das Bundeskabinett im Umlaufverfahren eine bundesgesetzliche Regelung für eine derartige Karte beschlossen hat. Diese Karte soll mehr Sach- als Geldleistungen ermöglichen und damit die Abschaffung von Bargeld als Anreiz für irreguläre Migration nach Deutschland dienen. Die FDP unterstützt diesen Schritt und drängt darauf, dass der Bundestag schnellstmöglich einen Beschluss zur Bezahlkarte fasst. Auch der Städtetag begrüßt die Einigung.

Allerdings gibt es auch Kritik, vor allem von Seiten der Grünen. Einige Politiker der Partei halten eine bundesgesetzliche Regelung für überflüssig und befürchten, dass die Bezahlkarte die Integration der Asylbewerber behindern könnte. Sie sehen darin eine diskriminierende Wirkung und warnen davor, Rechtsextremen in die Hände zu spielen.

Der Gesetzesvorschlag des Bundesarbeitsministers sieht eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, um eine Bezahlkarte als Option zur Leistungserbringung zu ermöglichen. Geldleistungen sind jedoch nicht ausgeschlossen. Viele Kommunen haben bereits eigene Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt, weshalb einige Bundesländer auf einen bundesweiten rechtlichen Rahmen drängen.

Die Entscheidung für die Bezahlkarte erfolgte vor dem Hintergrund der Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland. Die Anzahl der unerlaubten Einreisen ist im Januar 2024 deutlich gesunken im Vergleich zum Vorjahr. Ebenso sind die Erstanträge bei Asyl zurückgegangen. Die Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber wird weiterhin fortgeführt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik in dieser Frage positionieren wird.