Grüne fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2

Die Grünen haben angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland fordern zu wollen. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnet der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak das Projekt als das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik.

Banaszak betont, dass es schwer erträglich sei, dass die Vorgänge rund um das Projekt bis heute nicht vollständig aufgeklärt seien. Ein Untersuchungsausschuss sei nötig, um mit vollem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen die offenen Fragen zu klären.

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wurde zwischen den Jahren 2014 und 2022 von zwei großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben, trotz Kritik und Warnungen vor einer Abhängigkeit von Russland. Die damalige Große Koalition attestierte dem Projekt im Oktober 2021, dass es die Versorgungssicherheit nicht gefährde. Die Grünen halten dies jedoch nur für die Spitze des Eisbergs und verlangen weitere Aufklärung.

Die Vereinigten Staaten deuten darauf hin, dass die damalige Regierung alles daran gesetzt habe, das Projekt durchzusetzen. Es bleiben Fragen offen, wer die Verantwortung trägt und welche Mitglieder der Großen Koalition kurz vor der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung getroffen haben.

Die Kritik der Grünen wird von SPD und CDU mit dem Hinweis abgewehrt, dass es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handele, welches auch die Ukraine als Transitland für russisches Gas umgehe.

Es ist ungewöhnlich, dass die Grünen als Regierungspartei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern, der sich zentral gegen den eigenen Koalitionspartner, die SPD, richtet. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen genug Unterstützung im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhalten werden.