CDU-Delegierte sollen über Verschärfung des Grenz-Regimes abstimmen: Grüne kritisieren Pläne

Die CDU plant auf ihrem Bundesparteitag im Mai eine drastische Verschärfung des Grenzregimes abzustimmen, die es ermöglichen würde, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufgenommen wurden, direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Diese Maßnahme stößt jedoch auf massiven Widerstand, insbesondere von den Grünen.

Die Grünen argumentieren, dass solche Pläne einen Bruch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen würden, die das Prinzip der Nichtzurückweisung beinhaltet. Sie betonen, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen aus guten Gründen illegal sei und für „Gewalt an den Grenzen“ stehe.

Auf der anderen Seite verteidigt der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings die Vorschläge und argumentiert, dass Migranten ihr Schutzland nicht frei wählen können sollten, sondern ihren Asylantrag dort stellen müssen, wo sie in der EU ankommen. Er sieht die Maßnahmen als ein Grundprinzip des europäischen Rechts an.

Der unabhängige Experte, der Rechts-Professor Daniel Thym, äußert Verständnis für die Unruhe, die das Thema auslöst, da es eine Frage ist, die bereits 2015/16 die Gemüter bewegte. Er sieht die Vorschläge auch als eine symbolische Abrechnung mit der Ära Merkel.

Thyms juristische Einschätzung besagt, dass es vereinbar mit den Menschenrechten wäre, Asylbewerber an der deutschen Grenze in ein sicheres Nachbarland abzuweisen. Allerdings müssten dazu die europäischen Asyl-Richtlinien geändert werden, da diese aktuell mehrfache Asylanträge innerhalb der EU zulassen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag im Mai über diese kontroversen Vorschläge abstimmen werden und ob sie tatsächlich umgesetzt werden können. Die Debatte zeigt einmal mehr die komplexen und strittigen Aspekte der Asylpolitik in Europa auf und verdeutlicht die unterschiedlichen Standpunkte der politischen Parteien.