Intrigen und Machtkämpfe: Republikaner in Frankreich spalten sich auf der rechten Seite
Kaum hatte der Chef der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, eine Wahlallianz mit dem rechten Rassemblement National geschlossen, geriet seine Parteispitze in Aufruhr und setzte ihn ab. Ciotti wird das nicht hinnehmen.
Bei den gemäßigt-konservativen Republikanern (Die Republikaner LR) in Frankreich überschlagen sich die Ereignisse. Parteichef Eric Ciotti, der im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli eine Allianz mit der Nationalen Sammlung (Rassemblement National RN) geschlossen hatte, wurde daraufhin von seiner Parteispitze für abgesetzt erklärt. Am Mittwoch beschloss die Parteispitze der LR, die Leitung der Partei Annie Genevard und François-Xavier Bellamy anzutrauen und alle amtierenden Abgeordneten zu bestätigen, mit Ausnahme von Ciotti und einer seiner Vertrauten. Es wurde auch ein neuer Kandidat für den Wahlkreis des ausgeschlossenen Parteichefs bestimmt.
Ciotti ging trotzdem in sein Parteibüro und bezweifelte die Legitimität seiner Absetzung. „Das ‚Politische Büro‘ wird vom Parteipräsidenten nach genauen Regeln einberufen. Ich habe es nicht einberufen, also hat es keine rechtliche Bedeutung. Alle Experten sind sich übrigens einig“, argumentierte er. Er bedauerte auch, dass „einige Abgeordnete“, die seiner Meinung nach bereit seien, ihm in dieser Allianz mit der RN zu folgen, „sich dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, zu beugen“.
Auch am anderen Ende des rechten Spektrums, bei der rechtsnationalen Partei Neukonkurrenz (Wiedereroberung) von Eric Zemmour, gab es Turbulenzen. Die prominente Europa-Abgeordnete und Vizepräsidentin Marion Marechal (eine Nichte von Marine Le Pen) machte sich ebenfalls für eine Allianz mit dem RN stark. Sie wurde zwar offiziell vom RN-Vorsitzenden Jordan Bardella zurückgewiesen, rief aber trotzdem ihre Anhänger zur Wahl des RN auf, da Neukonkurrenz (die bei der Europawahl 5 Prozent bekamen, im Gegensatz zu 31 Prozent für die RN) allein hätte keine Chance und die rechte Wählerschaft würde spalten. Dies wiederum nahm Partychef Zemmour zum Anlass, Marechal wegen ihres „Verrats“ aus der Party zu werfen.
Auf der rechten Seite ist nur die RN geschlossen. Ob es ihr nützt, wenn sich die anderen Parteien zu ihren Rechten und Links zerlegen und von diesen dann Bruchstücke dem RN profitieren, ist die Frage. Eine breite Rechtsallianz könnte einen Durchbruch bedeuten, um nicht mehr in so vielen Wahlkreisen hinter Linken und Liberalen auf dem dritten Platz zu landen und damit nach den Regeln des Mehrheitswahlrechts die Stichwahl mit der Chance auf ein Mandat zu verfehlen.
Präsident Emmanuel Macron und seine linksliberale Renaissance Könnte der momentane Streit nützen: Er bekommt die Möglichkeit, sich als Stabilitätsanker gegen eine chaotische Rechte, der man das Land nicht anvertrauen kann, darzustellen. Es sieht allerdings eher danach aus, dass der Linksblock, der sich kürzlich gebildet hat, der lachende Dritte sein könnte, wenn es zur Stichwahl kommt. Momentan liegen nach Meinungsumfragen für die erste Runde der Parlamentswahlen die RN mit 31 Prozent in Führung, vor dem Linksblock mit 28 Prozent und der Renaissance mit 18 Prozent. Sollte es in der zweiten Runde auf ein Rennen zwischen Rechts und Links hinauslaufen, könnte der Taktiker Macron seine Anhänger zur Wahl des Linksblocks als aus einer Sicht größerer Übel aufrufen und würde Frankreich statt nach rechts weiter nach links zurück.
Es bleibt spannend, wie sich die politische Landschaft in Frankreich weiterentwickeln wird und welche Folgen die aktuellen Machtkämpfe auf die anstehenden Wahlen haben werden. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die verschiedenen Parteien positionieren und welchen Einfluss dies auf das politische Geschehen in Frankreich haben wird.