UNRWA-Mitarbeiter am Terrorüberfall beteiligt: UN-Kommission übt Whitewashing

Der UN-Hilfsorganisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) steht ein erneuter Skandal bevor. Nachdem Mitarbeiter der Organisation am Terrorüberfall auf Israel beteiligt waren, wurde eine Untersuchungskommission unter der Leitung von Catherine Colonna eingesetzt. Diese Kommission sollte klären, ob die UNRWA genug tut, um Neutralitätsverstöße zu verhindern.

Allerdings war von Anfang an klar, dass die Untersuchungskommission eher kosmetische Veränderungen vorschlagen würde, um die Organisation nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Genau so ist es gekommen: Nach nur neun Wochen legte Colonna einen Bericht vor, der die UNRWA im Großen und Ganzen verteidigt. Obwohl gravierende Mängel im Umgang mit extremistischen Vorfällen in der Organisation festgestellt wurden, wurden nur oberflächliche Reformvorschläge gemacht.

Die Reaktion der Bundesregierung auf den Bericht war enttäuschend. Statt auf die schwerwiegenden Probleme hinzuweisen, erklärte ein Sprecher, dass die UNRWA die Empfehlungen rasch umsetzen werde und die Zusammenarbeit mit der Organisation fortgesetzt werde. Die Bundesregierung ist also bereit, die UNRWA trotz der bestehenden Skandale weiter zu unterstützen.

Es ist bedenklich, dass die UNRWA trotz ihrer Verstrickungen mit Terrororganisationen weiterhin finanzielle Unterstützung erhält. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Organisation grundlegend reformiert wird. Die Finanzierung von Organisationen, die Gewalt und Terror unterstützen, darf nicht toleriert werden.