Björn Höcke vor Gericht: Anklage wegen Verwendung von NS-Vokabular

Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hatte sich zuletzt wegen seiner Verwendung von NS-Vokabular rechtfertigen müssen. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Einsatzes von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen. Höcke soll im Mai 2021 auf einer Wahlkampfveranstaltung die Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ benutzt haben, wobei er gewusst habe, dass dieser letzte Teil eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP darstellt.

Der Prozess gegen Höcke wird vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet, obwohl die Staatsanwaltschaft den Fall ans Landgericht bringen wollte. Die Richter entschieden, dass eine Verhandlung vor dem Landgericht erst möglich wäre, wenn besondere Bedeutung des Falles oder eine hohe Straferwartung zu erwarten seien. Beides sei jedoch bei dem aktuellen Vorwurf nicht anzunehmen. Eine Verhandlung vor dem Landgericht könnte dennoch stattfinden, falls die Staatsanwaltschaft sich gegen die Zuordnung zum Amtsgericht beschweren sollte.

Höcke, der als möglicher Kanzlerkandidat der rechtsextremen AfD gehandelt wird, bestreitet die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung. Zuvor wurde seine Immunität im Mai dieses Jahres im Thüringer Justizausschuss aufgehoben, was den Weg für die Anklageerhebung freigemacht hat.

Die Verwendung des NS-Vokabulars scheint auch in anderen Regionen Schule zu machen. In Passau sorgte der Gebrauch der verbotenen Parole „Alles für Deutschland“ durch einen AfD-Politiker auf einem Wahlplakat für Ermittlungen der Polizei.

Der Fall Höcke zeigt einmal mehr die anhaltenden Kontroversen um seine Person und seine Äußerungen. Es bleibt abzuwarten, wie der Prozess gegen ihn verlaufen wird und welche Konsequenzen sich daraus für die Partei und den politischen Diskurs ergeben werden.