Chinas Politik unter Xi Jinping: Wirtschaftliche Krise und politische Geschlossenheit

Xi Jinpings Führung in Peking steht vor großen Herausforderungen, wie der jüngste Nationale Volkskongress gezeigt hat. Während politische Geschlossenheit im Regierungsviertel demonstriert wird, ist außerhalb davon die Unzufriedenheit in der Bevölkerung spürbar. Nach wirtschaftlich schwierigen Jahren und den Auswirkungen der Pandemie wächst der Druck auf Xi Jinping, passende Antworten auf die Krise zu liefern.

In den Provinzen Chinas ist die wirtschaftliche Lage spürbar schlechter geworden, viele Menschen haben Lohnkürzungen hinnehmen müssen und die Aussichten auf adäquate Jobs sind für viele Absolventen nicht rosig. Experten sind enttäuscht darüber, dass der erwartete Reformwurf beim Nationalen Volkskongress ausgeblieben ist.

Xi Jinpings Führungspolitik, die auf Wirtschaftswachstum und nationale Sicherheit ausgerichtet ist, steht unter Beobachtung. Seine antikorruptionskampagne und die Stärkung der Parteizellen haben das Land verändert, jedoch auch das Wirtschaftswachstum gebremst. Die Vision einer „großen Verjüngung der chinesischen Nation“ wird von nationalistischen Tönen begleitet, die auch eine Vereinigung mit Taiwan einschließen.

Beim Nationalen Volkskongress steht die Wirtschaft im Fokus, mit dem Premierminister Li Qiang, der das Wachstumsziel für das laufende Jahr bekannt gibt. Ökonomen hoffen auf Reformen und zweifeln an den offiziellen Zahlen und Informationen der Regierung.

Xi Jinping wird sich nun auch an der wirtschaftlichen Leistung seines Landes messen lassen müssen. Seine Alleinherrschaft birgt sowohl Steuerungsmöglichkeiten als auch politische Risiken. Die Zukunft Chinas hängt maßgeblich von seinen Entscheidungen ab, doch bisher fällt die Bilanz seiner Führung eher gemischt aus.