Bundeswehrverband fordert „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz zur Finanzierung der Bundeswehr

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, ein Machtwort im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr zu sprechen. Er betont, dass Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz und Wehrhaftigkeit nicht nur leere Phrasen sein dürfen, sondern Taten folgen müssen.

Aktuell ist die Bundesregierung dabei, eine militärische Zeitenwende auszurufen, insbesondere als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt an, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen und Deutschland soll das Zwei-Prozent-Ziel des BIP in der Nato erreichen. Dafür wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eingerichtet, um die Finanzierung sicherzustellen.

Allerdings ist es laut Verteidigungsministerium so, dass bereits 80 Prozent des Sondervermögens gebunden sind und bis Ende des Jahres sollen alle Planungen zu 100 Prozent gebunden sein. Das bedeutet, dass keine neuen Vorhaben aus dem Sondervermögen finanziert werden können. Neue Projekte könnten jedoch aus dem regulären Verteidigungsetat finanziert werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die deutsche Rüstungsindustrie einen dringend benötigten Ausbau ihrer Kapazitäten nicht fortsetzen würde, wenn das Sondervermögen Ende des Jahres verplant wäre, ohne dass der weitere Kurs erkennbar wäre. Deshalb fordert der Bundeswehrverband von Bundeskanzler Scholz ein Machtwort, um Klarheit und Planungssicherheit für die weitere Finanzierung der Bundeswehr zu schaffen.