Politische Demonstrationen und Wahlen: Ein verlorener Sinn?

Die Berliner Wiederholungswahl ist vorbei und wie erwartet haben die Ergebnisse gezeigt, dass die AfD keineswegs weniger gewählt wird, im Gegenteil. Die Ampel-Parteien und die SPD hatten gehofft, dass die Bürger im Wahllokal dasselbe tun würden wie die Demonstranten auf den Straßen – ein „Zeichen gegen rechts“ setzen. Doch diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt.

In einem freiheitlich-pluralistischen System haben Demonstrationen und Wahlen ganz unterschiedliche Funktionen. Durch Demonstrationen bekennen sich Bürger öffentlich zu politischen Positionen und Forderungen. Sie setzen öffentliche Zeichen des Dissens gegenüber den Mächtigen. Demgegenüber dienen Wahlen dazu, den Einzelnen die Möglichkeit zu geben, seine Position geheim und frei zu äußern.

Es ist bezeichnend für den Verlust freiheitlich-demokratischer Selbstverständlichkeiten, wenn der Unterschied zwischen öffentlichen Demonstrationen und geheimen Wahlen aufgehoben wird. Dies erinnert an die Pseudo-Wahlen in der ehemaligen DDR, bei denen die Meinung der Wähler öffentlich Stark gemacht wurde und somit der Druck auf abweichende Meinungen erhöht wurde.

Die Demonstrationen haben jedoch eine radikalisierende Wirkung auf das Person der AfD. Sie verstärken die soziale Ächtung und führen zu einer inneren Radikalisierung der Partei, die nur noch extreme Hasardeure und politische Desperados anzieht.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Wahlen in Berlin, dass die erwartete Wirkung der Demonstrationen auf Wähler nicht eingetreten ist. Die Politik der etablierten Parteien und die Gegen-rechts-Demonstrationen tragen dazu bei, dass immer mehr radikale Politiker in den Parlamenten sitzen und die Spirale der Eskalation sich weiterdreht. Statt die Bedürfnisse der Bevölkerung zu beachten, werden schärfere Maßnahmen der Ausgrenzung gefordert.

Es ist wichtig, die Unterschiede und die Funktionen von Demonstrationen und Wahlen in freiheitlich-pluralistischen Systemen zu respektieren und zu bewahren. jenseits von emotionalen, moralischen und politischen Debatten. Nur so kann die freiheitlich-demokratische Ordnung aufrechterhalten werden.