„Verfassungsschutz prüft Klimaaktivisten der ‚Letzten Generation‘ – FDP hält Überwachung für angemessen“

Die „Letzte Generation“ setzt auf zivilen Ungehorsam, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen. Mitglieder dieser Bewegung haben sich an Gemälden in Museen oder auch auf Straßen festgeklebt, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Doch nun steht die Bewegung im Fokus des Verfassungsschutzes, der prüfen will, ob eine Beobachtung notwendig ist.

Der Verfassungsschutz hat bereits vor mehr als einem halben Jahr einen sogenannten Prüffall angelegt, um mögliche Hinweise auf Extremismus innerhalb der „Letzten Generation“ zu untersuchen. Dabei betont Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, dass er bisher keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sieht. Auch der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sieht wenig Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Bewegung.

Anders sieht es hingegen die FDP, die die Aktionen der „Letzten Generation“ kritisch betrachtet. Einige Vertreter der Partei sehen die Bewegung als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie vermuten eine Unterwanderung durch Linksextreme und kritisieren die Protestmethoden.

Für die Sprecherin der „Letzten Generation“, Aimée van Baalen, sind die drastischen Protestmittel gerechtfertigt angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Sie warnt vor Dürren, Trinkwasserverlust und Millionen von Menschen, die in den nächsten Jahren fliehen müssen. Die Bewegung argumentiert, dass angesichts dieser Bedrohungen drastische Maßnahmen nötig seien, um die Politik zum Handeln zu zwingen.

Der Verfassungsschutz hat sich bisher nicht öffentlich zu den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ geäußert. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Prüfung ergeben wird. Die Diskussion über den zivilen Ungehorsam und die Rolle der „Letzten Generation“ in der Klimapolitik wird in Deutschland weiterhin kontrovers geführt.