Angriffe auf deutsche Politiker: Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) leicht verletzt

In den letzten Tagen ist es in Deutschland vermehrt zu Angriffen auf Politikerinnen gekommen. Besonders schockierend war der tätliche Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), bei dem sie leicht verletzt wurde. Dieser Vorfall ereignete sich nur wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Auch eine Grüne-Politikerin in Dresden wurde angegriffen, als sie Wahlplakate aufhängte.

Der Angriff auf Giffey fand in einer Bibliothek in Berlin statt, wo ein Mann sie unvermittelt von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackierte und sie am Kopf sowie am Nacken traf. Die Politikerin musste zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus, während der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernahm.

In Dresden wurde eine Grüne-Politikerin während des Plakatierens von einem Mann attackiert, der auch Wahlplakate herunterriss. Zudem spuckte eine 24-jährige Frau die Politikerin an, was zu Ermittlungen gegen beide führte.

Besonders besorgniserregend sind diese Angriffe vor dem Hintergrund, dass auch der EU-SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke kürzlich von jungen Männern zusammengeschlagen wurde und schwer verletzt war. Das Landeskriminalamt Sachsen geht davon aus, dass zumindest einer der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.

Als Reaktion auf die Angriffe trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung und sprachen sich für eine bessere Sicherung von Politikern und Wahlkämpfern sowie eine Verschärfung des Strafrechts aus.

Es ist erschreckend zu sehen, dass politische Gewalt in Deutschland zunimmt. Es ist wichtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und dass Politikerinnen und Politiker geschützt werden, damit sie ihren demokratischen Aufgaben nachgehen können.