Bundeskanzler plant Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen

Der Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, DNA-Tests verstärkt beim Familiennachzug von Flüchtlingen einzusetzen, um Missbrauch zu verhindern. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Schutzberechtigte keine falschen Angaben zu Verwandtschaftsverhältnissen machen. Allerdings sorgt diese Forderung bei Opposition und Experten für Verwunderung, da DNA-Tests bereits jetzt im Zweifelsfall im Zuge der Familienzusammenführung eingesetzt werden.

Die Anwendung von DNA-Tests ist in Österreich bereits gängige Praxis, wenn Zweifel an den vorgelegten Dokumenten bestehen oder diese fehlen. Der Verein Asylkoordination schätzt, dass DNA-Tests in etwa 10 bis 20 Prozent der Fälle zur Anwendung kommen. Laut dem Roten Kreuz, das an der organisatorischen Abwicklung der Tests beteiligt ist, sind in den letzten 15 Jahren nur rund 0,1 Prozent der Ergebnisse negativ ausgefallen.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Kosten für einen DNA-Test in der Regel vom Antragsteller selbst getragen werden müssen, jedoch im Falle eines bestätigten Verwandtschaftsverhältnisses rückerstattet werden. Die Tatsache, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Tests negativ ausfällt, zeigt, dass die Kontrollmechanismen bereits effektiv sind.

Die Forderung des Bundeskanzlers Karl Nehammer nach verstärktem Einsatz von DNA-Tests beim Familiennachzug wirft somit die Frage auf, ob dies tatsächlich notwendig ist, wenn die Tests bereits jetzt angemessen eingesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme in der Praxis auswirken wird und ob sie tatsächlich dazu beiträgt, Missbrauch zu verhindern.