AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt abgewählt: Teilnahme an rechtsextremem Treffen führt zur Absetzung als Sozialausschuss-Vorsitzender
Der AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wurde kürzlich vom Landtag von Sachsen-Anhalt wegen seiner Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen im Potsdamer Treffen als Vorsitzenden des Sozialausschusses abgewählt. Die Abwahl wurde von 56 Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragt und wurde mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.
Siegmund wurde vorgeworfen, aufgrund seiner Teilnahme an dem Treffen und fehlender Distanzierung weder für die Leitung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch für die Vertretung gegenüber den in diesem Bereich tätigen Menschen und Institutionen geeignet zu sein. Das Vertrauensverhältnis zu dem AfD-Abgeordneten sei daher „nachhaltig gestört“.
Bei dem Treffen im November 2023 hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Neben Siegmund waren auch der persönliche Referent der AfD-Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und zwei CDU-Mitglieder anwesend.
Die Abwahl von Siegmund wurde von verschiedenen politischen Akteuren begrüßt. Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle nannte die Abwahl ein „klares Zeichen nach innen wie nach außen“. Die Linksfraktionsvorsitzende Eva von Angern sprach von einem „Stoppzeichen gegen Rassismus und die AfD“. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, dass „offen rassistisch“ auftreten nicht toleriert werden darf.
Siegmund selbst wies die Verantwortung von sich und bezeichnete die Vorwürfe als eine „auf Hörensagen fußende Hetzkampagne“. Im Parlament betonte er, es gehe allein um eine „Kontaktschuld“ und dass er lediglich in einem Raum gesessen und einen Vortrag angehört habe.
Ulrich Siegmund ist seit 2014 Mitglied der AfD und sitzt seit 2016 für die Partei im Landtag. Seit August 2022 ist er Co-Fraktionsvorsitzender und außerdem Landesvorstandsmitglied des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt. Seine Abwahl als Vorsitzender des Sozialausschusses markiert eine bedeutsame Entwicklung in der politischen Landschaft von Sachsen-Anhalt.