Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in Ungarn und Polen: Eine Warnung für Deutschland

In Ungarn sind Eingriffe in die Autonomie noch stärker ausgeprägt

Dr. Piotr Kocyba von der Universität Leipzig berichtet von gravierenden Einschränkungen der Autonomie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Ungarn. In regierungsnahen Zeitungen wurden Listen veröffentlicht, auf denen Forschende jüdischer Abstammung oder solche, die zu Genderstudies arbeiten, namentlich genannt und abgewertet wurden. Dies führte dazu, dass viele Universitätsangestellte gezwungen waren, sich nur noch unter dem Schutz von Sicherheitspersonal auf dem Universitätsgelände zu bewegen. Viele mussten sogar mit ihren Familien ihren Lebensmittelpunkt nach Wien verlegen.

Neben den persönlichen Einschränkungen gibt es auch Eingriffe bei Studiengängen, Instituten und ganzen Universitäten in Ungarn. Die Central European University musste beispielsweise von Budapest nach Wien verlegen. Trotz Protesten blieb die ungarische Regierung aufgrund ihrer Zweidrittel-Mehrheit unbeeindruckt.

In Polen gab es ähnliche politische Einmischungen, jedoch gab es im vergangenen Jahr einen Regierungswechsel. Die neue Regierung versucht nun, den politischen Einfluss auf die Wissenschaft zurückzudrängen, stößt aber auf Widerstand, da die Vorgängerpartei PiS immer noch Einfluss hat.

Was kann Deutschland von diesen Erfahrungen lernen? Es ist wichtig, dass zukünftige Parteien sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Es muss verhindert werden, dass eine politische Partei die Demokratie und die Unabhängigkeit der Wissenschaft untergräbt. Forschungseinrichtungen, die sich mit wichtigen Themen wie Demokratie, Rechtsextremismus oder Klimawandel befassen, sollten frühzeitig entfristet werden, um sie vor möglichen Einschränkungen durch antidemokratische Regierungen zu schützen.

Es erfordert Mut, trotz eines feindlichen Umfelds weiterhin Forschungsinteressen zu verfolgen. Viele Forschende in Polen und Ungarn verdienen nur minimal und können sich eine kritische Haltung möglicherweise nicht leisten. Es besteht die Gefahr, dass sich in Deutschland ähnliche Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ausbreiten könnten, wenn die Menschen sich mit der Situation arrangieren und zurückziehen.

Es ist wichtig, sich der Gefahr bewusst zu sein und sich für die Demokratie und die Autonomie der Wissenschaft einzusetzen. Es darf nicht zugelassen werden, dass politische Einflussnahme die Freiheit der Forschung und Lehre beeinträchtigt. Wachsamkeit und Engagement sind entscheidend, um die Demokratie zu schützen.