Gericht verurteilt Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde kürzlich wegen Falschaussage vor Gericht verurteilt. Das Gericht in Wien sah es als erwiesen an, dass Kurz bei einer Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Jahr 2020 absichtlich gelogen hatte, um seine Rolle bei Postenbesetzungen herunterzuspielen. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Es geht um die Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag, bei der Kurz nach Ansicht des Gerichts Einfluss genommen hat. Die Öbag verwaltet die Beteiligungen des Staates an verschiedenen Unternehmen. Kurz hatte vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, über die Vorgänge informiert gewesen zu sein, jedoch nicht aktiv eingegriffen zu haben. Bezüglich der Bestellung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Öbag wurde Kurz jedoch vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe in Kombination mit einer Geldstrafe gefordert, da der Fall der Falschaussage ihrer Meinung nach eindeutig war. Der Anwalt von Kurz forderte dagegen einen Freispruch und Kurz selbst hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet.

Ein weiterer Aspekt des Prozesses war die Aussage des ehemaligen Öbag-Vorstands Schmid, der Kurz zuvor nahe stand, sich aber später von ihm abgewandt hatte. Schmid hatte umfassende Geständnisse abgelegt und bestritt jeglichen Druck seitens der Staatsanwaltschaft.

Diese Verurteilung ist Teil eines größeren politischen Skandals in Österreich, der als Ibiza-Affäre bekannt ist. Das heimlich auf Ibiza gedrehte Video zeigte den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wie er Wahlhilfe im Austausch für Staatsaufträge anbot. Dies führte zu Ermittlungen gegen mehrere Politiker und zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Kurz, der nach dem Ende seiner ersten Regierung zunächst in einer Koalition mit den Grünen regierte und dann aufgrund von Korruptionsvorwürfen aus der Politik ausschied, steht auch in einem anderen Fall unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption in der Inseratenaffäre, bei der Meinungsumfragen manipuliert und Medienberichte zu seinem Vorteil bestellt worden sein sollen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um Sebastian Kurz weiterentwickeln wird und ob weitere Ermittlungen und mögliche Konsequenzen folgen werden.