„Grünen-Parteitag abgebrochen: Bauernproteste sorgen für Sicherheitsbedenken“

Das politische Klima gegen die Grünen wird rauer. Erneut musste die Partei eine Veranstaltung aus Sicherheitsbedenken abbrechen – dieses Mal im Landkreis Bamberg.

Hirschaid – Der Grüne-Kreisverband Bamberg-Land hat am Mittwochabend (21. Februar) seine Jahreshauptversammlung aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Rund 300 demonstrierende Bauern stärken Parteimitglieder und unterbrechen die Versammlung. Ihre Demo war nicht angemeldet.

Die Landwirte versammelten sich mit 60 Traktoren vor dem Veranstaltungsort in Hirschaid. Das berichtet BR24 unter Berufung auf Polizeiangaben. Mit Trillerpfeifen und Hupen störten sie das Parteitreffen, klopften gegen Fensterscheiben und zündeten Feuerwerkskörper. Die Proteste waren so heftig gewesen, dass sich die anwesenden Parteimitglieder dazu entschlossen, ihr Treffen frühzeitig abzubrechen.

Grünen-Politiker unter Polizeischutz von Bauern „beleidigt und angeschrien“.

Laut dem Kreisvorsitzenden Tim-Luca Rosenheimer sei die Situation „bedrohlich und einschüchternd“ gewesen. „Als wir das Gemeindehaus verlassen, sind wir unter Polizeischutz durch die Menge der Protestierenden, die uns mit Beleidigungen angeschrien haben“, sagte er gegenüber BR24. Für ihn sei der Abend eine „heftige Erfahrung“ gewesen.

„Viele Parteikollegen haben sich nicht sicher geführt und hatten extreme Angst.“ Die Situation sei alarmierend, sagte der Kreisvorsitzende, denn Parteiarbeit sei sehr wichtig für die Demokratie. Die Polizei sei jetzt in der Pflicht, künftig besser für die Sicherheit demokratischer Parteiversammlungen zu sorgen. Am Mittwoch habe er persönlich mehrere Notrufe abgesetzt, da zu wenig Einsatzkräfte vor Ort gewesen seien.

„Nicht unser Stil“ – Bauernverband verurteilt die Aktion, Polizei warnt ebenfalls.

Rosenheimer habe unter den Protestierenden auch Anhänger der Querdenker-Bewegung entdeckt, der Protest insgesamt sei bedrohlich gewesen und seits von sachlicher Diskussion. Selbst der Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Bauernverbands (BBV) verurteilte die Aktion. Es sei nicht der Stil der Organisation, ihre Proteste seien stets angemeldet und genehmigt.

Der Vorfall in Hirschaid war kein Einzelfall. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen laut dpa zu Ausschreitungen und Beleidigungen im Rahmen der Bauernproteste, etwa als vergangene Woche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Nürnberg beleidigt wurde. Inzwischen kommt Kritik an der Mobilisierung von verschiedenen Seiten. So warnte etwa Jochen Kopelke, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, vor einer Radikalisierung und einer wachsenden Gefahr durch die Bauernproteste.