Die Gründung einer politischen Partei in Österreich: Was sind die Voraussetzungen und Herausforderungen?

„Die Gründung einer politischen Partei in Österreich: Einfacher als man denkt?“

Die politische Landschaft in Österreich ist in Bewegung. Laut einer aktuellen Markt-Umfrage aus Linz fordern 41 Prozent eine grundlegende Änderung des politischen Systems. Bei Kanzlerumfragen liegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten auf Platz 1, und 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 fühlen sich im Parlament nicht vertreten. Diese Alarmzeichen deuten darauf hin, dass es in der politischen Landschaft Österreichs Veränderungen braucht.

Aber was sind die Alternativen? Soll man den Kopf in den Sand stecken und den Anteil der Nichtwähler radikal erhöhen, einer Partei das Votum geben, die mit lautstarken Protesten gegen das Establishment und niemals realisierbaren „Lösungen“ agiert, oder sich vielleicht einer neuen politischen Bewegung anschließen, die innovative Visionen und Werte vertritt?

Eine Möglichkeit, aktiv zu werden und Veränderungen herbeizuführen, ist die Gründung einer politischen Partei. Im vergleichsweise liberalen österreichischen Parteiengesetz von 2012 sind die Vorschriften für die Gründung klar festgelegt. So muss eine Satzung beschlossen und beim Innenministerium hinterlegt werden. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die Partei die Rechtspersönlichkeit. Darüber hinaus sind gewisse Organe wie ein Leitungsorgan und eine Mitgliederversammlung vorgeschrieben.

Aktuell gibt es in Österreich 1312 registrierte politische Parteien, darunter auch solche mit eher skurrilen Namensbezeichnungen. Wer jedoch bei einer politischen Wahl antreten will, muss nicht zwangsläufig den Status einer politischen Partei nachweisen. Es reicht aus, als sogenannte „wahlwerbende Partei“ zu kandidieren. Dies taten beispielsweise die Neos bei ihrem erstmaligen Antritt als Wahlplattform im Jahr 2013.

Allerdings gibt es auch Hürden zu überwinden, wie die Sperrklausel von 4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen oder die Unterstützung von Unterstützungserklärungen und Mitgliedern des Nationalrates. Diese Hürden machen es vor allem für neue politische Bewegungen schwierig, in den Nationalrat einzuziehen.

Es bleibt jedoch die Frage, ob die derzeitige Sperrklausel tatsächlich dem Prinzip der Gleichheit jeder Wahlstimme entspricht und ob eine Meinungsvielfalt im Parlament nicht eher positiv zu bewerten ist.

In jedem Fall zeigt sich, dass die Gründung einer politischen Partei in Österreich einfacher ist als man vielleicht denken mag. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Stimmung im Land könnte die Gründung neuer politischer Bewegungen einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und Innovation in der österreichischen Politiklandschaft leisten.

Quelle:
www.oliverplischek.at