Freie Wähler gegen AfD-Kooperation: Aiwanger fordert klare Abgrenzung

Bei ihrem Parteitag in Bitburg haben die Freien Wähler unter der Führung von Hubert Aiwanger ein deutliches Signal gesetzt: Sie wollen keine Kooperation mit der AfD. Aiwanger betonte in seiner Parteitagsrede, dass es wichtig sei, eine strikte Abgrenzung zu den „extremen politischen Rändern“ zu wahren und betonte, dass die Freien Wähler eine „Partei der Mitte“ seien.

Die Entscheidung der Freien Wähler, eine Kooperation mit der AfD zu verbieten, wurde von den Mitgliedern mit einer klaren Mehrheit von 92 Prozent unterstützt. Zudem wurde ein ergänzender Antrag einstimmig angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.

Aiwanger machte auch deutlich, dass die Abgrenzung zur AfD bereits seit Jahren gelebte Praxis bei den Freien Wählern sei. Dieser Schritt, so erklärte der bayerische Wirtschaftsminister, solle nun auf eine breitere Basis in der Mitgliedschaft gestellt werden.

Der Parteitag diente auch zur Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms der Freien Wähler. Dabei wurden Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit und einem beschleunigten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen diskutiert. Die Partei spricht sich zudem für eine „Entschlackung“ des Landwirtschaftsrechts aus.

In Bezug auf das Erstarken der AfD machte Aiwanger die Ampel-Koalition dafür verantwortlich, dass Menschen aus Verzweiflung heraus plötzlich rechts wählen würden. Er erteilte mit seinen Aussagen abermals einem kolportierten Koalitons-Kuscheln mit der AfD eine klare Absage.

Die deutlichen Aussagen von Aiwanger haben in der Vergangenheit zu Streitigkeiten zwischen den Freien Wählern und der CSU geführt. Ministerpräsident Markus Söder warf den Freien Wählern vor, sich auf einem gefährlichen Weg nach rechts zu befinden, und es gab Kritik an Aiwangers Auftritten bei Bauern-Protesten. Die Opposition sprach bereits von einer „Knatsch-Koalition“ zwischen Söder und Aiwanger.

Wie sich die Gräben in der Bayern-Koalition weiter entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Doch die klaren Aussagen der Freien Wähler und ihres Vorsitzenden Aiwanger zeigen, dass sie eine klare Position zu einer Kooperation mit der AfD vertreten.