StartPolitische ParteiEx-Geheimdienstchef gründet neue rechte Partei – DW – 17.02.2024

Ex-Geheimdienstchef gründet neue rechte Partei – DW – 17.02.2024

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Hans-Georg Maaßen gründet neue politische Partei – Die Werteunion entsteht

Hans-Georg Maaßen, der umstrittene ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes BfV, hat am Samstag in Remagen bei Bonn Deutschlands jüngste politische Partei gegründet.

Begleitet von einem kleinen Gefolge unterzeichnete Maaßen auf einem Flussschiff auf dem Rhein die Gründungspapiere, teilte ein Bild und schrieb „Fertig!“ gegen Mittag online.

Maaßen, dem Ende des letzten Jahres drohte der Austritt aus der konservativen Christlich-Demokratischen Union (CDU), schlug seine frühere Partei auf den Punkt, indem er seine CDU-Mitgliedschaft kündigte und die CDU gründete Werteunionoder „Werteunion“.

Maaßen bezeichnete die neue Partei, die als Gruppe innerhalb der CDU begann, als „konservativ-liberal“.

Ehemaliger Spionageboss wird jetzt von seiner alten Agentur überwacht

Der 61-Jährige, langjähriges Mitglied der CDU, war von 2012 bis 2018 Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bevor er vom damaligen Innenminister Horst Seehofer für lange Zeit seines Amtes enthoben wurde -richtige Aussagen.

Maaßen gab kürzlich bekannt, dass er aufgrund seiner potenziell rechtsextremen Gesinnung nun von seiner früheren Behörde beobachtet werde.

Am Samstag gab Maaßen seinen Wunsch bekannt, Parteivorsitzender zu werden.

Maaßen behauptet, die Werteunion werde eine Lücke zwischen der Mitte-Rechts-CDU, die seine Meinung nach zu „linksgrün“ geworden sei, und der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) schließen.

Obwohl es in vielen Punkten Überschneidungen mit der AfD gibt, behauptet Maaßen, die Werteunion werde für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz stehen, aber auch dafür, die Regierung aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Zuletzt sorgte die Werteunion für Schlagzeilen, als dokumentiert wurde, dass mindestens zwei parteinahe Personen an einem umstrittenen Treffen in Potsdam teilgenommen hatten, bei dem Rechtsextremisten und rechten deutschen Politikern unter anderem über die Massenabschiebung von Migranten diskutierten.

Werteunion kandidiert dieses Jahr für die Landtagswahl, nicht jedoch für Europa

Werteunion-Kandidaten werden bei den nächsten deutschen Wahlen in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September antreten, obwohl Maaßen sagte, dass die Partei keine Kandidaten für die Europawahlen im Juni dieses Sommers aufstellen werde.

Die Werteunion ist nach dem von der Linkspartei abgespaltenen „linkskonservativen“ Sahra-Wagenknecht-Bündnis (BSW) die zweite Parteigründung in Deutschland in diesem Jahr.

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