Münchner Sicherheitskonferenz: Russland erzielt schmerzliche Erfolge

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz war für die russische Seite ein großer Erfolg, der für die westliche Staatengemeinschaft schmerzhaft war. Während auf der Hauptbühne im Bayerischen Hof die gleichen Durchhalteparolen wie im Vorjahr vorgetragen wurden, machte sich bei vielen Teilnehmern eine Mischung aus Wut und Verzweiflung breit.

An der ukrainischen Front musste die Ukraine eingestehen, dass der lange umkämpfte Ort Awdijiwka nicht mehr zu halten war. Die Ankündigung des Rückzugs schwer geschädigter Bataillone war eine bittere Nachricht. Der Tod des Staatsgefangenen Alexej Nawalnyi verstärkte die Wut und Verzweiflung bei den Teilnehmern.

In München eskalierte auch der transatlantische Streit. Ein republikanischer US-Senator verglich die russische Invasion gegen die Ukraine mit der „Invasion“ illegaler Migranten an der US-Grenze zu Mexiko, was für Empörung sorgte. Die Aussicht auf amerikanische Unterstützung für die Ukraine schien kaum realistisch.

Selbst ehemalige amerikanische Botschafter in Moskau und die frühere Außenministerin Hillary Clinton äußerten Kritik an der langsamen und einfallslosen Reaktion der Regierung von Joe Biden auf den Krieg. Die militärische Unterstützung, von der Vizepräsidentin Kamala Harris sprach, schien weit entfernt von der Realität.

Auch die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Scholz, das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu erreichen, wurde kritisch betrachtet. Die Lieferungen an militärischer Unterstützung für die Ukraine schienen im Vergleich zu den russischen Materiallieferungen gering zu sein.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat deutlich gemacht, dass viele westliche Länder noch immer nicht bereit oder in der Lage sind, die vereinbarten Mindestsummen für Verteidigungsausgaben aufzubringen. Während Europa und Amerika weniger als 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in den Krieg investieren, liegt Russlands Anteil bei 40 Prozent.

Die Warnung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass Russlands Militär in der Lage sein werde, die NATO in vier bis fünf Jahren anzugreifen, sollte eine dringende Alarmglocke für die westliche Staatengemeinschaft sein. Es steht viel auf dem Spiel, und eine mögliche Niederlage der Ukraine könnte bedeuten, dass Russland weitermarschiert.

Die Diskrepanz in den Verteidigungsbemühungen und die mangelnde Koordination innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft wurden auf der Sicherheitskonferenz deutlich. Es ist ein Weckruf, den die westlichen Länder dringend ernst nehmen sollten, um eine weitere Eskalation in Osteuropa zu verhindern.