Deutschland und Ukraine schließen langfristigen Sicherheitspakt
Der historische Sicherheitspakt zwischen Deutschland und der Ukraine
Es ist ein historischer Schritt, den der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet haben. Deutschland hat mit der Ukraine einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen und zusätzlich Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt.
Die Vereinbarung geht auf einen Beschluss des Staats- und Regierungschefs der Nato bei ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Großbritannien hat im Januar den Anfang gemacht und weitere Nato-Staaten sollen folgen.
Bundeskanzler Scholz bezeichnete das Abkommen als „historisch“ und betonte, dass Deutschland der Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde. Präsident Selenskyj nannte die deutsche Hilfe „lebenswichtig“ für die Ukraine und ihre Kämpfer an der Front. Das Sicherheitsabkommen gilt zwar als politische Absichtserklärung, die nicht rechtsverbindlich ist, aber es sendet den Ukrainern und auch Russland starke Botschaften. Deutschland wird seine militärische Unterstützung verstärken und ausbauen, auch im Falle eines möglichen Friedensschlusses.
Die Ukraine sichert im Gegenzug zu, ihren Reformkurs fortzusetzen und Fortschritte in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche zu machen. Präsident Selenskyj reiste nach der Unterzeichnung des Abkommens über Paris weiter nach München, wo er an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und bilaterale Treffen abhalten wird.
Es ist ein bedeutender Schritt in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine und ein starkes Signal an Russland. Der Sicherheitspakt und die langfristige Unterstützung demonstrieren die Entschlossenheit Deutschlands und der Nato, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und einen potenziellen Frieden in der Region zu unterstützen.