FDP-Basis: Diskussion über höhere Hürden für Mitgliederbefragungen

Die jüngste Mitgliederbefragung der FDP zur Fortsetzung der Ampel-Koalition hat gezeigt, dass die Zustimmung knapp ausfiel. Dies hat zu Diskussionen über die Voraussetzungen für solche Befragungen geführt. Ein Antrag, der dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt wird, schlägt vor, die Hürden für Mitgliederbefragungen zu erhöhen.

Konkret wird vorgeschlagen, dass statt der bisher notwendigen Unterschriften von 500 Mitgliedern nun die Zustimmung von zweieinhalb Prozent der Mitglieder erforderlich sein soll. Dies entspräche etwa 1800 Mitgliedern. Der Hintergrund dieses Vorschlags ist das stark gestiegene Mitgliederwachstum der FDP seit 2015, als das Instrument der unverbindlichen Mitgliederbefragung in die Satzung aufgenommen wurde.

Die Diskussion um die Voraussetzungen für Mitgliederbefragungen wurde durch die knappe Mehrheit bei der letzten Befragung ausgelöst. Nur 52,2% der teilnehmenden Mitglieder sprachen sich für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition aus. Dies zeigte, dass die Meinungen innerhalb der Partei gespalten waren. Ein Initiator der Mitgliederbefragung bezeichnete das Ergebnis als „deutschen Warnschuss“.

In dem Antrag zur Satzungsänderung wird argumentiert, dass die Mitgliederbefragung sicherstellen soll, dass in besonders wichtigen Fällen ein Meinungsbild innerhalb der Partei eingeholt wird. Angesichts des starken Wachstums der Mitgliederzahl sei eine Anpassung der Voraussetzungen geboten.

Es bleibt abzuwarten, wie die FDP-Basis auf diesen Antrag reagieren wird. Die Diskussion über die Voraussetzungen für Mitgliederbefragungen spiegelt die Suche der Partei nach dem richtigen Maß an innerparteilicher Demokratie und Entscheidungsfindung wider. Der Bundesparteitag Ende April wird zeigen, in welche Richtung sich die FDP in dieser Frage entwickeln wird.