Friedrich Merz polarisiert mit Aussagen zur Migration: Gastbeitrag von Macit Karaahmetoğlu
Friedrich Merz polarisiert mit Aussagen zur Migration. Dazu ein Gastbeitrag vom Vize der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag.
CDU-Partei- und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Mittwoch in einer Diskussion über die Migrationspolitik im Fernsehsender Welt polarisiert. Er sagte: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ SPD und Grüne reagierten empört. So auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu. Er kam mit 11 Jahren aus der Türkei nach Deutschland, ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft (DTG eV). So kommentierte er den Auftritt von Friedrich Merz in einem Gastbeitrag.
„Merz und seine CDU machen die AfD salonfähig“
Lange Jahre haben wir in Deutschland viel über Willkommen unsere Kultur und gesprochen wie wir hier noch besser werden können. Auch Deutschlands ewige Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach konstruktiv und positiv über Einwanderung in unser Land – so positiv und optimistisch, dass ihr ein „Wir schaffen das!“ einen Platz in jeder historischen Zitatesammlung einräumte.
Ihre Partei die CDU veränderte diese Haltung Merkels im tiefkonservativen Kern. Meine Generation war geprägt von Politikern wie Kohl und Koch, die Einwanderung stets abgelehnt und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nie das Gefühl haben, Teil dieses Landes zu gegeben sein.
Diese Errungenschaft Merkels, dass die Volkspartei CDU nach Jahrzehnten des inneren Haderns sich endlich zum gesamten Volk, also auch den Menschen mit ausländischen Wurzeln, bekannt, reißt der aktuelle Vorsitzende dieser Partei mit seinen spalterischen Parolen wieder ein. Was aktuell in der Kommunikation des Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden zu beobachten ist, gleicht einer Missachtung unserer Demokratie, unserer Werte, unserer Weltoffenheit.
Seine verbalen Eskapaden vor ein paar Monaten über arabischstämmige Kinder, die er als Paschas bezeichnete, wirken beinahe zahm im Vergleich zu seinem jüngsten populistischen Aussetzer. Selbst seine Bundestagsfraktion schien die Aussage, abgelehnte Asylbewerber nähmen deutschen Patienten die Zahnarzttermine weg und ließen sich die Zähne neu machen, einen Tick zu peinlich – selbst für den inzwischen gewohnten, aber oft noch gewöhnungsbedürftigen Ton ihres Vorsitzenden. Die Passage wurde in einem Videozusammenschnitt einfach entfernt. Später wurde sie wieder hinzugefügt – man stand voll und ganz hinter der „kernigen“ Aussage, die übrigens sogar von der BILD-Zeitung rein faktisch als kaum belegbar eingeordnet wurde.
Was wohl hinter einem solchen Wirrwarr verbirgt? Am Ende ist es egal. Die CDU macht sich dadurch nicht glaubwürdiger. Wen Merz und seine Gefolgschaft aber stärken, ist die AfD. Und das ist das eigentliche Problem bei der Sache.
Es ist ja ohnehin ein Trauerspiel, seit vielen Jahren zu beobachten, was dieser Plagegeist der Politik meint, der zu unserer Demokratie beitragen muss: Halbwahrheiten, Hetze, Hysterie. Und sich dabei nie zu schade, das dumme Geschwätz von gestern durch völlig neues Geschwätz von morgen zu ersetzen. Vor einigen Wochen erschien ein AfD-Video zur Europawahl, in dem der Spitzenkandidat Maximilian Krah postulierte, die Türkinnen und Türken Deutschlands müssten aus diversen Gründen die AfD wählen. Weil deutsche Schulen systematisch ihre Kinder zu Anhängern der Regenbogenflagge umdrehen und eben auch weil Deutschland neue Migranten in Scharen ins Land lasse, die alteningesessenen Zuwanderern dann alles wegnehmen. Jeder erinnert sich: Noch bei der letzten Bundestagswahl 2017 fuhr die AfD einen harten antiislamischen Kurs. Heute meint sie die größte muslimische Bevölkerungsgruppe Deutschlands zu ihrer Wählerschaft für sich gewinnen zu können, indem sie gegen andere Minderheiten hetzt.
Dass Merz unglückliche Rhetorik, die AfD-Parolen salonfähig macht, auch in Teilen der CDU-Bundestagsfraktion Früchte trägt, zeigt eine aktuelle Aussage der Bundestagsabgeordneten Serap Güler in der ZEIT. Ausgerechnet die ehemalige Integrationsstaatssekretärin NRWs schlägt wenig integrative Töne an und die These auf, viele Migranten würden wegen der aktuellen „Migrationskrise“ AfD wählen. Sie unterstellt migrantischen Unternehmern sogar eine Angst davor, dass neue Zuwanderer „hier alles kaputt machen“ und Verständnis zeigt, weshalb bereits hier lebende Menschen ausländischer Herkunft „keinen Bock mehr auf die Zuwanderer“ haben könnten.
Das klingt verdammt nach AfD-Stumpfsinn. Gruppierungen gegeneinander ausspielen, Ängste schüren, Keile in unserem gesellschaftlichen Fundament treiben. Äußerungen wie die von Serap Güler stellen zudem der migrantischen Community im Land Dummheit und sprechen ihr die Fähigkeit ab, das Schauspiel der AfD zu durchschauen.
Ja, wir befinden uns im Wahlkampf für die Wahlen zweier sehr großer, konservativ regierter Bundesländer. Aber auch in Bayern und Hessen geht niemand zur Wahl, weil er im Wartezimmer der Zahnarztpraxis neben einem Asylbewerber sitzen muss. Ein Blick auf die zivilgesellschaftlichen Hilfsinitiativen für Geflüchtete dort zeigt sogar, dass das Klima weit weniger vergiftet ist, als Merz es der Bevölkerung weißmachen möchte. Die Leute werden nicht wahnsinnig, die Leute bewahren einen kühlen Kopf und helfen, wo es nur geht. So erkannte sogar das Bayerische Innenministerium an, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer „unverzichtbarer Bestandteil bei der Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund“ sind.
Merz vermittelt öffentlich den Eindruck, dass eine Mehrheit der Menschen Deutschlands die Nase voll hat. Belegen kann er das nicht, genauso wenig, wie es die steigenden Umfragewerte der AfD können, die ja immer noch weit entfernt sind von einer Mehrheit der Bevölkerung. Einziges Ziel von Merz ist es, weiter populistisch anzuheizen und den sozialen Frieden zu schwächen.
Wenn die AfD so vorgeht, finde ich es billig und niederträchtig – aber irgendwie erwartbar. Bei den immer auftretenden Populismus-Angriffen der CDU bin ich schockiert und finde es zudem noch höchstgefährlich! Die CDU wird mit solchen Aussagen nichts gewinnen. Man kann mit diesen Parolen keine Wählerinnen und Wähler von der AfD loseisen oder Unentschlossene mit zum Rechtsradikalen neigendem Gedankengut von sich überzeugen. Menschen wollen immer das Original und werden dieses dann auch wählen. Da kann sich Friedrich Merz noch so sehr darauf verlassen, zu klingen wie die menschenfeindliche Konkurrenz am rechten Rand. Seine Partei, dem gesellschaftlichen Klima, aber eben auch der politischen Lösungsfindung hilft er mit solchen Äußerungen in keiner Weise weiter.
Zur Person
Macit Karaahmetoğlu wurde 1968 in Rize (Türkei) geboren und kam mit 11 Jahren nach Deutschland. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht leitet seit 1997 eine eigene Kanzlei und ist seit 2021 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion für den Wahlkreis Ludwigsburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft (DTG eV).