Deutschland debattiert über Verschärfung des Asylrechts nach Messerangriff in Mannheim: Ein Strafverteidiger aus München gibt seine Einschätzung

In der aktuellen Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland nach dem Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet und sechs Menschen verletzt wurden, äußerte sich der Strafverteidiger Franz Bethäuser kritisch zu den Abschiebeplänen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bethäuser betonte, dass die Abschiebung nach Afghanistan in solchen Fällen nicht einfach umsetzbar sei. Es müssten viele rechtliche Hürden genommen werden, darunter die aktuelle Lage in Afghanistan und die persönliche Situation des Täters wie Familienangehörige in Deutschland. Zudem spielten Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan eine wichtige Rolle – niemand dürfe abgeschoben werden, wenn ihm in seinem Heimatland Lebensgefahr droht.

Auch eine Abschiebung über Drittländer wie Pakistan sei nicht die Lösung, da auch hier viele Hürden zu überwinden seien. Bethäuser kritisierte die Politiker dafür, unrealistische Lösungen zu präsentieren und dadurch falsche Hoffnungen zu wecken.

Abschließend betonte Bethäuser, dass auch ausländische Straftäter ein Recht auf Resozialisierung haben und dass das eigentlich Problem schon viel früher angegangen werden müsse, beispielsweise durch bessere Aufklärung und Screening bei der Einreise von Asylbewerbern.

Er appellierte an die Regierung, ehrlich und realistisch zu sein und eine umsetzbare Lösung zu finden. Es sei wichtig, das Problem zu analysieren und nicht mit undifferenzierten Argumenten zu arbeiten.

Der Strafverteidiger forderte Bundeskanzler Scholz auf, zuerst über die Strafe zu sprechen und dann die Schwierigkeiten bei einer Abschiebung zu betonen. Nur so könne eine sinnvolle Lösung gefunden werden.