Markus Söder bezweifelt, dass Scholz Abschiebung von Schwerstkriminellen umsetzen wird: Regierungserklärung hilft nicht weiter

Der CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn es um die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien geht. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt TV äußerte Söder seine Bedenken und kritisierte Scholz dafür, dass bisher keine konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden.

Scholz hatte nach den tödlichen Messerangriffen in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser prüft derzeit die Umsetzbarkeit dieser Maßnahme. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.

Für Söder ist es jedoch klar: Personen, die schwere Verbrechen begehen, müssen abgeschoben werden, unabhhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Er fordert zudem, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen, da er der Ansicht ist, dass viele Menschen diesen Schutz missbrauchen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie Bundeskanzler Scholz seine Ankündigung umsetzen wird und ob die Grünen als Koalitionspartner zustimmen werden. Die Debatte um die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wird sicherlich weiterhin kontrovers diskutiert werden. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Politik in dieser Frage positionieren wird.