Amts- und Mandatsträger mit Migrationsgeschichte rufen zur Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft auf – parteiübergreifender Appell vor Europawahl

Eine vielfältige Gesellschaft ist ein Wert, den es zu schützen und zu verteidigen gilt. Gerade in Zeiten, in denen rechte, antidemokratische und autoritäre Tendenzen zunehmen, ist es wichtig, dass sich Amts- und Mandatsträger mit Migrationsgeschichte dafür einsetzen, die Demokratie und Vielfalt in der Gesellschaft zu bewahren.

In einer gemeinsamen Erklärung, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, rufen über 40 Politiker der Parteien SPD, Grüne, Linke und FDP zur Wahl einer demokratischen Partei auf und setzen sich für eine vielfältige Gesellschaft ein. Sie betonen die Bedeutung eines parteiübergreifenden Konsenses zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte aller Menschen.

Die Politiker machen sich große Sorgen angesichts des massiven Rechtsrucks und der Zerstörung der politischen Debatte. Sie fordern dazu auf, keine Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD einzugehen und setzen sich gegen migrationsfeindliche Debatten ein. Zudem wollen sie die Demokratie- und Willkommensbewegungen stärken und fordern den raschen Abschluss eines Demokratiefördergesetzes.

Es ist wichtig, dass Politiker mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen aktiv werden und sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Die Unterzeichner der Erklärung fordern auch, bestehende Hürden für politisches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte zu überwinden.

Die Initiative für diese Erklärung ging von den Berliner Abgeordneten Elif Eralp (Linke), Orkan Özdemir (SPD) und der Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus (Grüne) aus. Sie entstand im Rahmen eines Netzwerktreffens für Politiker mit Migrationsgeschichte, das von der Robert-Bosch-Stiftung regelmäßig veranstaltet wird.

Es ist ermutigend zu sehen, wie sich politische Vertreter gemeinsam für die Demokratie und Vielfalt in der Gesellschaft einsetzen. Diese Erklärung sendet ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, sich aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen und rechte Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.