Grüne kritisieren Finanzminister Lindner im Kampf gegen Extremismusfinanzierung

Die Grünen werfen Finanzminister Christian Lindner Untätigkeit im Kampf gegen die Finanzierung von Extremismus vor. Laut der Grünen-Politikerin Misbah Khan könnte das Finanzministerium eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung von rechtsextremen Finanzstrukturen spielen, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt würden. Sie kritisiert, dass Lindner bisher passiv geblieben sei und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Finanzministerium, um gemeinsam gegen die Herausforderung vorzugehen.

Hintergrund der Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, dessen Antwort zeigt, dass das Ministerium sich nur für die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche zuständig fühlt, nicht aber für die Extremismusbekämpfung. Das BMF sieht die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremen Szene als Verantwortung des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden an.

In der Anti-Extremismus-Strategie der Bundesregierung wird das Aufdecken von Finanzströmen als wichtiges Mittel im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und kriminelle Banden genannt. Die Bekämpfung der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierten Kriminalität kann auch zur Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismusfinanzierung beitragen.

Die Grünen werfen also dem Finanzministerium Untätigkeit vor und fordern eine stärkere Einbindung der Finanzbehörden im Kampf gegen Extremismusfinanzierung. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Finanzministerium kommt, um gegen rechtsextreme Finanzstrukturen vorzugehen.