Linke fordert europaweite Vermögensteuer für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Linke fordert eine europaweite Vermögensteuer – ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Die Linke hat kürzlich angekündigt, nach der Europawahl eine Initiative zur europaweiten Besteuerung von hohen Vermögen einzubringen. Diese Forderung steht im Rahmen eines Programms mit dem Titel „Mehr Druck für soziale Gerechtigkeit – hier und in Europa“, das auf dem Europakonvent der Partei in Berlin vorgestellt wird. Der Partei geht es darum, eine verbindliche Richtlinie für eine Mindestvermögensteuer in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu etablieren, ähnlich der bereits vorhandenen Richtlinie zum Mindestlohn.

Laut Linken-Spitzenkandidat und Parteichef Martin Schirdewan ist es wichtig, eine Vision eines sozialen und demokratischen Europas zu entwickeln, in dem alle Menschen in Würde leben können. Diese Vision steht im Gegensatz zu einem Europa, das von Kapitalinteressen und Lobbyvereinen für Superreiche dominiert wird. Die Linke sieht europäische Solidarität und ein gutes Leben für alle als zentrale Elemente für den Erfolg des europäischen Projekts.

Die Parteichefin Janine Wissler betont die Bedeutung sozialer Sicherheit als Antwort auf die zunehmende Bedrohung von rechts. Sie kritisiert andere Parteien dafür, Warnungen vor dem Aufstieg der Rechten auszusprechen, aber keine konkreten Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ihrer Meinung nach sind gerechte Löhne, gute Daseinsvorsorge, sozial gerechter Klimaschutz und praktische Solidarität wichtige Instrumente im Kampf gegen rechts.

Auf dem bevorstehenden Europakonvent soll zudem der französische Star-Soziologe Didier Eribon eine programmatische Rede halten. Die Linke setzt also nicht nur auf politische Forderungen, sondern auch auf intellektuelle Impulse, um ihre Vision von einem gerechteren Europa voranzutreiben.

Insgesamt zeigt die Forderung der Linken nach einer europaweiten Vermögensteuer, dass die Partei sich aktiv für soziale Gerechtigkeit einsetzt und politische Maßnahmen ergreift, um diese Vision Realität werden zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Forderung auf europäischer Ebene aufgenommen wird und welche konkreten Schritte in Zukunft folgen werden.