Berlin: Leichte Zugewinne für CDU und AfD bei teilweiser Wiederholung der Bundestagswahl

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat zu leichten Zugewinnen für die CDU und AfD geführt. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu 2021 etwas an Prozentpunkten. Dies ergibt sich aus den Zwischenergebnissen, die von der Landeswahlleitung veröffentlicht wurden. Diese Ergebnisse basieren auf der Auszählung von rund 97,5 Prozent aller Wahlgebiete und beinhalten sowohl die gültigen Ergebnisse vom 26. September 2021 als auch die bereits ausgezählten Ergebnisse der Teilwiederholung am Sonntag.

Demnach können die CDU und AfD mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen, während die SPD, Grünen und FDP Einbußen von jeweils unter einem Prozentpunkt hinnehmen müssen. Die Linke bleibt hingegen relativ stabil. Trotz der leichten Verschiebungen scheint sich die Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 vorerst nicht zu ändern.

Die Teilwiederholung wurde notwendig, da es bei der Wahl im Jahr 2021 in Berlin zu zahlreichen organisatorischen Problemen und Pannen kam. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden in einem Fünftel der insgesamt 2256 Wahlbezirke Neu-Wahlen angeordnet. Knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl 2021, was auf die organisatorischen Schwierigkeiten und den schlechten Witterungsbedingungen zurückzuführen ist. Laut Landeswahlleitung gaben bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, während es 2021 in den betroffenen Wahlbezirken zum gleichen Zeitpunkt 57 Prozent waren. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin 75,2 Prozent betragen.

Trotz einiger kleinerer Pannen, insbesondere in Bezug auf die Organisation in den Wahllokalen, verlief die Teilwiederholung im Großen und Ganzen problemlos.

Die Wiederholungswahl in Berlin bildet den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland. Im Juni steht die Europawahl an, gefolgt von Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. Die Berliner Wiederholungswahl wird voraussichtlich keine wesentlichen Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben, da der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten nur 0,9 Prozent beträgt.

Trotzdem waren kleine Verschiebungen möglich, wobei belastbare Ergebnisse erst in der Nacht zum Montag erwartet wurden. Im Jahr 2021 stellte Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin war geprägt von einigen Besonderheiten. Die Parteien konnten beispielsweise keine neuen Kandidaten aufstellen, und der Stimmzettel sah genauso aus wie im Jahr 2021. Dies führte dazu, dass formal die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antrat, die es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte. Sie wurde im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Insgesamt war die Teilwiederholungswahl in Berlin ein wichtiger Schritt, um die Fehler und Probleme der vorherigen Wahl auszumerzen und die demokratischen Grundsätze zu wahren. Die endgültigen Ergebnisse dürften in Kürze vorliegen und weitere Aufschlüsse über die politische Landschaft in Berlin und Deutschland insgesamt liefern.