„Bundesregierung beschleunigt Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht“
„Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht sollen beschleunigt werden.“ So lautet der Gesetzesentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der kürzlich das Kabinett passiert hat. Dieser Entwurf sieht vor, dass Polizei und Behörden im Abschiebeprozess mehr Durchsetzungsrechte erhalten sollen.
Als Teil dieses Gesetzesentwurfs soll die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduziert werden und die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden. Dadurch ist geplant, Abschiebende künftig 28 Tage statt bisher zehn Tage festzuhalten, um zu verhindern, dass sie vor einer Rückführung untertauchen.
Des Weiteren sind ein härteres Vorgehen gegen Schleuser und ein neuer Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ geplant. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen unabhängig von einer individuellen Verurteilung ausgewiesen werden können.
Bundesinnenministerium geht von rund 50.000 ausreisepflichtigen Ausländern aus, die das Land bereits verlassen haben. Dieses Jahr liegt die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, jedoch werden Rückführungen nur dann möglich sein, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Bürgerinnen und Bürger akzeptieren.
Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Gemeinden bzgl. des Gesetzesentwurfs wurde besonders hervorgehoben. Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass auf deren Bedürfnisse eingegangen worden sei.
Die geplanten Maßnahmen wurden jedoch nicht von allen Seiten positiv aufgenommen. Opposition, SPD und Grüne äußerten Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne als „rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen“.
Alles in allem kann festgehalten werden, dass die geplanten Gesetzesänderungen sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan gerufen haben. Dies dürfte in den kommenden Wochen und Monaten zu weiteren Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen führen.