Benny Gantz droht mit Austritt aus Regierung Netanyahu: Ultimatum bis zum 8. Juni
Der Minister im jüdischen Kriegskabinett, Benny Gantz, hat mit einem Austritt aus der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht. Der Grund dafür ist, dass Netanjahu bis zum 8. Juni keinen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegt. Gantz und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union würden die Regierung dann verlassen.
Gantz war nach dem Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Die Zentrumspartei Nationale Union, die von Gantz geführt wird, befindet sich normalerweise in der Opposition, liegt aber in Meinungsumfragen weit vor Netanjahus Likud-Partei.
Gantz kritisiert, dass wichtige Entscheidungen nicht getroffen wurden, um den Sieg zu sichern. Er wirft den rechtsextremen Koalitionspartnern von Netanjahu vor, das Schiff der jüdischen Sicherheit auf die Klippen zu steuern.
Der Minister fordert unter anderem eine Regierungsalternative im Gazastreifen und die Rückkehr der Geiseln aus Gaza. Er betont die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren und ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.
Netanjahu lehnt die Forderungen von Gantz ab und sieht eine Niederlage für Israel darin, sie zu akzeptieren.
Der Gaza-Krieg wurde durch einen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen ausgelöst, bei dem viele Menschen getötet und verschleppt wurden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Doch die hohe Zahl ziviler Opfer und die kritische humanitäre Lage im Gazastreifen sorgen international für Kritik.
Netanjahu regiert mit rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien, die keinen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorlegen wollen. Gantz‘ Drohung, die Regierung zu verlassen, könnte eine Regierungskrise heraufbeschwören.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob Netanjahu den Forderungen von Gantz nachkommt. Die Entscheidungen in den kommenden Tagen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Politik in Israel haben.