Verfassungsgericht gewährt Move Forward Party Fristverlängerung für Verteidigung gegen Auflösung

Das Verfassungsgericht gewährte der oppositionellen Move Forward Party (MFP) am Mittwoch eine 15-tägige Fristverlängerung für die Einreichung einer schriftlichen Verteidigung im Verfahren gegen die Auflösung der Partei. Die neue Frist läuft am 18. Mai ab.

Ursprünglich sollte die Frist am 18. April enden, doch die Partei beantragte eine Verlängerung um 30 Tage. Das Gericht gewährte zunächst nur 15 Tage – bis zum 3. Mai -, was Move Forward als unzureichend bezeichnete, um alle Beweise zu sammeln, die sie für ihre Verteidigung gegen die Petition der Wahlkommission (EC) benötigt.

Das Gericht hatte am 3. April einer Petition der Wahlkommission stattgegeben, die die Auflösung von Move Forward wegen ihrer erklärten Politik zur Änderung des umstrittenen königlichen Verleumdungsgesetzes bzw. des Abschnitts 112 des Strafgesetzbuchs forderte.

Gemäß Abschnitt 92 des Gesetzes über politische Parteien ist die EC befugt, die Auflösung einer Partei vorzuschlagen, wenn sie Beweise für eine Handlung hat, die als feindlich für das demokratische System mit dem König als Staatsoberhaupt angesehen wird.

Die Kommission reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts vom 31. Januar, in dem festgestellt wurde, dass die Move Forward-Politik einen Versuch darstellt, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben. Das Gericht wies die Partei an, sich nicht mehr öffentlich für eine Änderung des Gesetzes über die Lesemajestät einzusetzen.

Die Richter verwiesen auf das frühere Verhalten von Pita Limjaroenrat, dem ehemaligen Vorsitzenden der Partei, sowie anderen Mitgliedern, die unter anderem beantragt hatten, Verdächtige in Fällen von Lesbenfeindlichkeit gegen Kaution freizulassen.

Die Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch war eine gute Nachricht für die Partei, nachdem der Vorsitzende Chaithawat Tulathon am Dienstag auf einer Versammlung erklärt hatte, er glaube, dass das Gericht die Verlängerung wahrscheinlich genehmigen werde.

Move Forward gewann die Wahlen vom 14. Mai 2023 mit 151 Sitzen im Repräsentantenhaus, war aber nicht in der Lage, eine Koalition mit der zweitplatzierten Pheu Thai Partei zu bilden. Letzterer erklärte, es sei unmöglich, die Unterstützung des nicht gewählten Senats zu erhalten, solange die Änderung des Paragrafen 112 eine Kernpolitik von Move Forward bleibe.

Move Forward weigerte sich jedoch, nachzugeben, und Pheu Thai bildete daraufhin eine neue Koalition. Move Forward führt nun die Opposition an.

Die Vorgängerpartei von Move Forward, die Future Forward Party, wurde 2020 vom Verfassungsgericht aufgelöst, nachdem die Kommission eine Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Wahlkampffinanzierung eingereicht hatte.